{"id":49136,"date":"2023-10-27T10:13:17","date_gmt":"2023-10-27T08:13:17","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=49136"},"modified":"2023-11-01T11:55:24","modified_gmt":"2023-11-01T09:55:24","slug":"das-genfer-abkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/das-genfer-abkommen\/","title":{"rendered":"Das Genfer Abkommen"},"content":{"rendered":"

Ein Beitrag auf dem Medienportal Nius<\/a>, das u.a. von dem umstrittenen Journalisten Julian R. betrieben wird, gibt Anlass zu einer Klarstellung. Es bleibt Julian R. nat\u00fcrlich unbenommen private Rechtsansichten zu \u00e4u\u00dfern. Rechtsansichten sind keine Tatsachen und damit dem Beweise nicht zug\u00e4nglich.<\/p>\n

Es geht mir dabei um folgende Passage:<\/p>\n

„Die milit\u00e4rische Selbstverteidigung beinhaltet immer eine Fragestellung, [..], n\u00e4mlich das Aufwiegen von Leben: Wie viele Soldaten darf man in den Tod schicken, damit Zivilisten in Frieden leben k\u00f6nnen? Wie viele Zivilisten darf man t\u00f6ten, damit die eigene Zivilbev\u00f6lkerung wieder Frieden finden kann? Wie viele (auch unbeteiligte) Leben darf man nehmen, um Leben zu sch\u00fctzen? Logischerweise kann man diese Fragen nicht mit Zahlen oder Quoten beantworten, sondern nur mit moralischen Abw\u00e4gungen, die schrecklich sind. Die wichtigste moralische Abw\u00e4gung, [..], lautet: Nat\u00fcrlich darf ein Staat \u2013 sogar mit gro\u00dfer R\u00fccksichtslosigkeit \u2013 auch Zivilisten t\u00f6ten, wenn die Selbstverteidigung das zwingend n\u00f6tig macht. Nicht gezielt oder gar aus Sadismus, aber aus strategischem \u00dcberlebenskalk\u00fcl. Briten und Amerikaner hielten es f\u00fcr geboten und moralisch vertretbar, den Willen der deutschen Zivilbev\u00f6lkerung durch Fl\u00e4chenbombardements von St\u00e4dten zu brechen. Sie nahmen den Tod hunderttausender Zivilisten nicht nur in Kauf, sie verursachten ihn ganz bewusst, weil sie der (richtigen) \u00dcberzeugung waren, dass es ein befreites und friedliches Europa nur geben k\u00f6nne, wenn Deutschland in jeder Hinsicht gebrochen w\u00e4re.“<\/p>\n

Im Zweiten Weltkrieg galt die Haager Landkriegsordnung<\/a> aus dem Jahre 1907. In Art. 25 hie\u00df es:<\/p>\n

Es ist untersagt, unverteidigte St\u00e4dte, D\u00f6rfer, Wohnst\u00e4tten oder Geb\u00e4ude, mit welchen Mitteln es auch sei, anzugreifen oder zu beschie\u00dfen.<\/p>\n

Gerade wegen den umstrittenen Fl\u00e4chenbombardements deutscher St\u00e4dte und nicht zuletzt der Zerst\u00f6rung von Hiroshima und Nagasaki wurden im Jahre 1949 das Genfer Abkommen<\/a> geschlossen, um jegliche „Loopholes<\/a>“ zu beseitigen. Dieses Abkommen wurde seither immer wieder durch Zusatzprotokolle erweitert. In Art. 51 des Zusatzprotokolls I<\/a> aus dem Jahre 1977 steht:<\/p>\n

1. Die Zivilbev\u00f6lkerung und einzelne Zivilpersonen geniessen allgemeinen Schutz vor den von Kriegshandlungen ausgehenden Gefahren. Um diesem Schutz Wirksamkeit zu verleihen, sind neben den sonstigen Regeln des anwendbaren V\u00f6lkerrechts folgende Vorschriften unter allen Umst\u00e4nden zu beachten.<\/p>\n

2. Weder die Zivilbev\u00f6lkerung als solche noch einzelne Zivilpersonen d\u00fcrfen das Ziel von Angriffen sein. Die Anwendung oder Androhung von Gewalt mit dem haupts\u00e4chlichen Ziel, Schrecken unter der Zivilbev\u00f6lkerung zu verbreiten, ist verboten.<\/p>\n

3. Zivilpersonen geniessen den durch diesen Abschnitt gew\u00e4hrten Schutz, sofern und solange sie nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen.<\/p>\n

4. Unterschiedslose Angriffe sind verboten. Unterschiedslose Angriffe sind<\/p>\n

a) Angriffe, die nicht gegen ein bestimmtes milit\u00e4risches Ziel gerichtet werden,
\nb) Angriffe, bei denen Kampfmethoden oder \u2011mittel angewendet werden, die nicht gegen ein bestimmtes milit\u00e4risches Ziel gerichtet werden k\u00f6nnen, oder
\nc) Angriffe, bei denen Kampfmethoden oder \u2011mittel angewendet werden, deren Wirkungen nicht entsprechend den Vorschriften dieses Protokolls begrenzt werden k\u00f6nnen<\/p>\n

und die daher in jedem dieser F\u00e4lle milit\u00e4rische Ziele und Zivilpersonen oder zivile Objekte unterschiedslos treffen k\u00f6nnen.<\/p>\n

5. Unter anderem sind folgende Angriffsarten als unterschiedslos anzusehen:<\/p>\n

a) ein Angriff durch Bombardierung \u2013 gleichviel mit welchen Methoden oder Mitteln \u2013 bei dem mehrere deutlich voneinander getrennte milit\u00e4rische Einzelziele in einer Stadt, einem Dorf oder einem sonstigen Gebiet, in dem Zivilpersonen oder zivile Objekte \u00e4hnlich stark konzentriert sind, wie ein einziges milit\u00e4risches Ziel behandelt werden, und
\nb) ein Angriff, bei dem damit zu rechnen ist, dass er auch Verluste an Menschenleben unter der Zivilbev\u00f6lkerung, die Verwundung von Zivilpersonen, die Besch\u00e4digung ziviler Objekte oder mehrere derartige Folgen zusammen verursacht, die in keinem Verh\u00e4ltnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren milit\u00e4rischen Vorteil stehen.<\/p>\n

6. Angriffe gegen die Zivilbev\u00f6lkerung oder gegen Zivilpersonen als Repressalie sind verboten.<\/p>\n

7. Die Anwesenheit oder Bewegungen der Zivilbev\u00f6lkerung oder einzelner Zivilpersonen d\u00fcrfen nicht dazu benutzt werden, Kriegshandlungen von bestimmten Punkten oder Gebieten fernzuhalten, insbesondere durch Versuche, milit\u00e4rische Ziele vor Angriffen abzuschirmen oder Kriegshandlungen zu decken, zu beg\u00fcnstigen oder zu behindern. Die am Konflikt beteiligten Parteien d\u00fcrfen Bewegungen der Zivilbev\u00f6lkerung oder einzelner Zivilpersonen nicht zu dem Zweck lenken, milit\u00e4rische Ziele vor Angriffen abzuschirmen oder Kriegshandlungen zu decken.<\/p>\n

8. Eine Verletzung dieser Verbote enthebt die am Konflikt beteiligten Parteien nicht ihrer rechtlichen Verpflichtungen gegen\u00fcber der Zivilbev\u00f6lkerung und Zivilpersonen, einschliesslich der Verpflichtung, die in Artikel 57 vorgesehenen vorsorglichen Massnahmen zu treffen.<\/p>\n

Eine Nebenfolge dieser Vereinbarung ist, dass dadurch die Rechtsposition von sog. „Partisanen<\/a>“ gest\u00e4rkt wird, denn die Grenze zwischen Zivilisten und Kombattanten, ist nicht immer trennscharf, wenn sie zuf\u00e4llig gerade keine Waffe in den H\u00e4nden tragen. Genau das d\u00fcrfte ganz konkret auch das Problem sein, um das gerade auf europ\u00e4ischer Ebene<\/a> gestritten wird. Hier zeigt sich ein Nachteil, wenn man sich zwanghaft zu jedem Konflikt positionieren muss. Derweil blockieren die USA<\/a>, die als Einzige vom Baum der Erkenntnis gegessen haben, eine Resolution f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe im UN-Sicherheitsrat. Passt!<\/p>\n

\nNachtrag (01.11.2023): Bei NIUS hat man mittlerweile erkannt<\/a>, dass Julian R. \u00fcberzogen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n

 <\/p>\n

Exkurs: Mit dem Genfer Abkommen wurden auch die sog. „Reprisals<\/a>“ (Vergeltungsma\u00dfnahmen) ge\u00e4chtet, die im Zweiten Weltkrieg – auch auf Seiten der Alliierten<\/a> – zum Einsatz kamen. Vgl. dazu u.a. das britische „Manual of Military Law“ aus dem Jahre 1929:<\/p>\n

 <\/p>\n

\"\"<\/a>
\n\"\"<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Beitrag auf dem Medienportal Nius, das u.a. von dem umstrittenen Journalisten Julian R. betrieben wird, gibt Anlass zu einer Klarstellung. Es bleibt Julian R. nat\u00fcrlich unbenommen private Rechtsansichten zu \u00e4u\u00dfern. Rechtsansichten sind keine Tatsachen und damit dem Beweise nicht zug\u00e4nglich. Es geht mir dabei um folgende Passage: „Die milit\u00e4rische Selbstverteidigung beinhaltet immer eine Fragestellung, […]<\/span><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Das Genfer Abkommen - Rechtsanwalt Markus Domanski","description":"Ein Beitrag auf dem Medienportal Nius , das u.a. von dem umstrittenen Journalisten Julian R. betrieben wird, gibt Anlass zu einer Klarstellung. Es bleibt Julian"},"footnotes":""},"categories":[1,138],"tags":[],"class_list":["post-49136","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-rechtsgeschichte"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49136","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49136"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49136\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49136"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49136"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49136"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}