{"id":49130,"date":"2023-10-22T11:13:25","date_gmt":"2023-10-22T09:13:25","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=49130"},"modified":"2023-10-27T10:13:31","modified_gmt":"2023-10-27T08:13:31","slug":"abschiebung-aus-asylbewerberunterkunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/abschiebung-aus-asylbewerberunterkunft\/","title":{"rendered":"Abschiebung aus Asylbewerberunterkunft"},"content":{"rendered":"

Einen interessanten Fall zum Asylrecht, hat die LTO im Angebot<\/a>. Ein Ausreisepflichtiger wird in einer Aufenthaltseinrichtung von der Polizei abgeholt, um abgeschoben zu werden, und beruft sich auf die Unverletzbarkeit der Wohnung, Art. 13 GG<\/a>. Die erste Frage lautet: Wollen Sie uns auf den Arm nehmen?<\/p>\n

Nun, er wohl eher nicht, denn diese Idee d\u00fcrfte nicht auf seinen Mist gewachsen sein. Er wird nat\u00fcrlich von einer NGO vertreten, die sich auf Lawfare<\/a> gegen die BRD spezialisiert hat. Was die Juristen der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte dabei jedoch \u00fcbersehen haben, ist \u00a7 47 Abs. 1 AsylVfG<\/a>. Dort steht:<\/p>\n

„Ausl\u00e4nder, die den Asylantrag bei einer Au\u00dfenstelle des Bundesamtes zu stellen haben (\u00a7 14 Abs. 1), sind verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes \u00fcber den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung, [..], in der f\u00fcr ihre Aufnahme zust\u00e4ndigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.“<\/p>\n

Mit Vollzug der Abschiebungsanordnung endet die „Wohnpflicht“ in der Aufnahmeeinrichtung. Da solche Einrichtungen keine privatrechtlichen Mietvertr\u00e4ge abschlie\u00dfen, kann der Ausreisepflichtige auch nicht einfach sagen, dass er weiter in der Einrichtung wohnen m\u00f6chte, weil es ihn dort so gut gef\u00e4llt. Ihm wurde seine „Wohnung“ de facto per Verwaltungsakt gek\u00fcndigt und er muss sich eine neue suchen. Ja, aber….nein, nix aber. Das w\u00e4re ja noch sch\u00f6ner.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Einen interessanten Fall zum Asylrecht, hat die LTO im Angebot. Ein Ausreisepflichtiger wird in einer Aufenthaltseinrichtung von der Polizei abgeholt, um abgeschoben zu werden, und beruft sich auf die Unverletzbarkeit der Wohnung, Art. 13 GG. Die erste Frage lautet: Wollen Sie uns auf den Arm nehmen? Nun, er wohl eher nicht, denn diese Idee d\u00fcrfte […]<\/span><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Abschiebung aus Asylbewerberunterkunft - Rechtsanwalt Markus Domanski","description":"Einen interessanten Fall zum Asylrecht, hat die LTO im Angebot . Ein Ausreisepflichtiger wird in einer Aufenthaltseinrichtung von der Polizei abgeholt, um abges"},"footnotes":""},"categories":[10],"tags":[],"class_list":["post-49130","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-verwaltungsrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49130","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49130"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49130\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49130"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49130"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49130"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}