{"id":49067,"date":"2023-10-15T08:35:20","date_gmt":"2023-10-15T06:35:20","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=49067"},"modified":"2023-10-18T09:26:38","modified_gmt":"2023-10-18T07:26:38","slug":"offensichtlich-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/offensichtlich-rechtswidrig\/","title":{"rendered":"„Offensichtlich rechtswidrig“"},"content":{"rendered":"

Das VG Frankfurt bezeichnete die Verbotsverf\u00fcgung der Stadt bez\u00fcglich einer sog. „Pro-Pal\u00e4stina“-Kundgebung als „offensichtlich rechtswidrig“ und kassierte sie. Die Beh\u00f6rde gab sich damit jedoch nicht zufrieden und legte Rechtsmittel ein. Der VGH Kassel entschied daraufhin das genaue Gegenteil<\/a>.<\/p>\n

Vorab, um welche Normen geht es eigentlich? Es geht konkret um das hessische Versammlungsgesetz<\/a>, das Ausfluss des Art. 8 GG<\/a> ist. Zwar ist die Versammlungsfreiheit im Grundgesetz als ein sog. „Deutschengrundrecht“ formuliert und steht damit im Gegensatz zum sog. „Jedermanngrundrecht“ nur deutschen Staatsb\u00fcrgern zu, aber das interessiert heutzutage nat\u00fcrlich niemand mehr. Wir sind mittlerweile so weltoffen, dass wir gerne auch Ausl\u00e4nder bei uns demonstrieren lassen, aber bitte nur, sofern es gegen Diktaturen in ihren Heimatl\u00e4ndern geht<\/a>. Bei Demonstrationen gegen die sog. „westlichen Werte“, unsere Verb\u00fcndeten, oder besonders gesch\u00fctzte Gruppen k\u00f6nnen wir leider nicht ganz so tolerant sein. Insoweit bestehen gewisse Sachzw\u00e4nge.<\/p>\n

Gem. \u00a7 14 Abs. 1 HVersFG<\/a> k\u00f6nnen Versammlungen unter freiem Himmel verboten werden, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Ma\u00dfnahmen erkennbaren Umst\u00e4nden die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchf\u00fchrung der Versammlung unmittelbar gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n

Das VG Frankfurt ist der Auffassung, f\u00fcr eine solche Prognose seien strenge Ma\u00dfst\u00e4be anzulegen, Verdachtsmomente gen\u00fcgten nicht. Der VGH Kassel sagt im \u00fcbertragenen Sinne: N\u00f6, Vorurteile gen\u00fcgen auch. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass es bei solchen Veranstalten typischerweise zu Straftaten (\u00a7\u00a7 130<\/a>, 140<\/a> StGB) komme, dies m\u00fcssten sich die Veranstalter zurechnen lassen. Und damit zeigt sich mal wieder, dass das Recht nicht davon abh\u00e4ngt, was im Gesetz steht, sondern von den Richtern, die dar\u00fcber entscheiden. Bereits im Studium wird angehenden Juristen gesagt, dass es nicht auf das Ergebnis ankomme, sondern nur auf die Begr\u00fcndung. W\u00e4hrend sich Statiker streng an die Regeln der Physik zu halten haben, weil ansonsten das Bauwerk zusammenst\u00fcrzt, gilt f\u00fcr Richter „iudex non calculat<\/a>„. Mit einer sch\u00f6nen Begr\u00fcndung k\u00f6nnen sie alles ausurteilen, das sogar mit Haftungsprivileg<\/a>.<\/p>\n

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Exkurs<\/strong>: Im Talmud findet sich in der Bava Kamma bei 113a<\/a> folgende Passage:<\/p>\n

Wenn ein Jisra\u00e9lit und ein Nichtjude vor dir zu Gericht kommen, so sollst du, wenn du ihm nach j\u00fcdischem Gesetze Recht geben kannst, ihm Recht geben und zu diesem sagen, so sei es nach unserem Gesetze, und wenn nach dem Gesetze der weltlichen V\u00f6lker, ihm Recht geben und zu diesem sagen, so sei es nach euerem Gesetze; wenn aber nicht, so komme ihm mit einer Hinterlist \u2013 so R. Ji\u0161ma\u0351\u00e9l; R. A\u0351qiba sagt, man d\u00fcrfe ihm nicht mit einer Hinterlist kommen, wegen der Heiligung des [g\u00f6ttlichen] Namens.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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