{"id":48837,"date":"2023-09-29T07:53:42","date_gmt":"2023-09-29T05:53:42","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=48837"},"modified":"2023-10-03T14:44:27","modified_gmt":"2023-10-03T12:44:27","slug":"retter-oder-schlepper","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/retter-oder-schlepper\/","title":{"rendered":"Retter oder Schlepper?"},"content":{"rendered":"

Im Jahre 2017 hat sich vermeintlich himmelschreiendes Unrecht ereignet: Die italienischen Staatsanwaltschaft beschlagnahmte ein Rettungsschiff der NGO „Jugend Rettet<\/a>“ und ermittelte gegen „ehrenamtliche Retter“ wegen Beihilfe zur illegalen Migration. Was erlaube Italia?<\/p>\n

Die S\u00fcddeutsche Zeitung hat nat\u00fcrlich sofort die Fakten gecheckt<\/a> und kam zu dem Ergebnis, dass an dem Vorwurf wohl nichts dran sei. Auch der Spiegel ist den „ehrenamtlichen Rettern“ nat\u00fcrlich sofort beigesprungen<\/a>. Im Januar 2018 stellte er die Frage „Stimmt das?<\/a>“ und kam zu folgender Einsch\u00e4tzung:<\/p>\n

Alle, die an der Rettung der Menschen beteiligt seien, hei\u00dft es in dem Bericht, spielten unbeabsichtigt den Verbrechern in die H\u00e4nde. Von einer bewussten Zusammenarbeit zwischen Schleusern und Helfern ist aber nicht die Rede. Doch einigen Politikern reicht der blo\u00dfe Verdacht. Sebastian Kurz, heute Kanzler in Wien, zu dem Zeitpunkt noch \u00f6sterreichischer Au\u00dfenminister, fordert, „den NGO-Wahnsinn“ im Mittelmeer zu beenden. In Italien soll Carmelo Zuccaro, Leiter der Staatsanwaltschaft von Catania, dem Parlament am 9. Mai Beweise f\u00fcr eine Zusammenarbeit der Helfer mit den Kriminellen vorlegen. Aber er liefert nur „Verdachtsmomente“ und „Ermittlungshypothesen“. Niemals seien NGOs „Gegenstand von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Catania“ gewesen, versichert er. Da sind die Ermittlungen seiner Kollegen in Trapani schon voll im Gange.<\/p>\n

Das Ding nennt sich „Anfangsverdacht“. Liegt ein solcher vor, wird ermittelt. Aus dem „Anfangsverdacht“ wird ein „hinreichender Tatverdacht“, sofern die Verurteilung in einer sp\u00e4teren Verhandlung wahrscheinlicher ist, als ein Freispruch. Liegt „hinreichender Tatverdacht“ vor, erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage. All dies ist mittlerweile geschehen. In Italien wurde im Mai 2022 Anklage erhoben<\/a>. Die Berichterstattung \u00fcber den Prozessverlauf befindet sich allerdings hinter einer Paywall (hier<\/a> und hier<\/a>). Dem Focus liegen nun Akten vor, die den Tatvorwurf erh\u00e4rten<\/a> sollen. Die wurden h\u00f6chstwahrscheinlich aus Italien geleaked, weil die Bundesregierung Geld an NGOs auszahlen<\/a> m\u00f6chte.<\/p>\n

Es gibt jedoch noch einen Lichtblick: Bis zur Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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