{"id":48613,"date":"2023-09-12T09:46:26","date_gmt":"2023-09-12T07:46:26","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=48613"},"modified":"2023-09-13T15:15:25","modified_gmt":"2023-09-13T13:15:25","slug":"pkh-und-opferentschaedigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/pkh-und-opferentschaedigung\/","title":{"rendered":"PKH und Opferentsch\u00e4digung"},"content":{"rendered":"

Die Tagesschau berichtet \u00fcber einen ungew\u00f6hnlichen Fall<\/a>: Ein Mitarbeiter einer sog. „NGO“ wurde bei einem Auslandseinsatz in Syrien vom dortigen Geheimdienst entf\u00fchrt und gefoltert. Deswegen m\u00f6chte er nun seinen Arbeitgeber auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagen.<\/p>\n

Seine Anw\u00e4lte hatten dazu im Vorfeld einen Testballon gestartet. Der Trick besteht im Stellen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe. Ein solcher wird n\u00e4mlich nur bewilligt, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hat. Mit anderen Worten: Bekommt der Kl\u00e4ger PKH, gewinnt er mit hoher Wahrscheinlichkeit auch den Prozess. Dumm halt nur, dass das Gericht den PKH-Antrag wegen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt hat. Das l\u00e4sst die Anw\u00e4lte nat\u00fcrlich nicht verzweifeln, denn sie haben noch ein Ass im \u00c4rmel, die sofortige Beschwerde gem. \u00a7 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO<\/a>. Es stimmt zwar, dass ein solcher Fall noch nicht entschieden wurde. Es k\u00f6nnte allerdings auch daran liegen, dass Anw\u00e4lte den Mandanten bislang von einer Rechtsverfolgen abgeraten haben.<\/p>\n

Steht das Opfer damit am Ende im Regen? Mit anderen Worten, handelt es sich um einen sog. „Drittschaden“? Gegen Syrien kann er nicht vorgehen, denn insoweit gilt die Staatenimmunit\u00e4t<\/a>. Gegen den Arbeitgeber wird es h\u00f6chstwahrscheinlich auch nichts. Selbst wenn ein Anspruch besteht, k\u00f6nnte eine Anspruchsk\u00fcrzung wegen Mitverschulden erfolgen. Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um. Eine M\u00f6glichkeit gibt es noch: \u00a7 3a Opferschutzgesetz<\/a>.<\/p>\n

 <\/p>\n

P.S.: Die Opfer des Verh\u00f6rzentrums Bad Nenndorf<\/a> und des London Cages<\/a> konnten u.U. Kriegsgefangenenentsch\u00e4digung<\/a> in Anspruch nehmen. 30 DM f\u00fcr einen Monat Folter sind bekanntlich besser als nichts. Was die vielen Opfer amerikanischer Verh\u00f6rinstitutionen<\/a> anbetrifft, ist leider nur wenig bekannt, was m\u00f6glicherweise auch daran liegt, dass es ein sehr unangenehmes Thema ist. Ein Prozessausgang<\/a> zum Irak ist unbekannt. In drei analogen F\u00e4llen<\/a> gab es nichts. In zwei F\u00e4llen mit EU-Bezug<\/a> wurde Schadensersatz gezahlt. Soviel zu den „Guten“. Bei den „B\u00f6sen“ sind die Aussichten nat\u00fcrlich noch schlechter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Tagesschau berichtet \u00fcber einen ungew\u00f6hnlichen Fall: Ein Mitarbeiter einer sog. „NGO“ wurde bei einem Auslandseinsatz in Syrien vom dortigen Geheimdienst entf\u00fchrt und gefoltert. Deswegen m\u00f6chte er nun seinen Arbeitgeber auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagen. Seine Anw\u00e4lte hatten dazu im Vorfeld einen Testballon gestartet. Der Trick besteht im Stellen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe. Ein solcher […]<\/span><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"PKH und Opferentsch\u00e4digung - Rechtsanwalt Markus Domanski","description":"Die Tagesschau berichtet \u00fcber einen ungew\u00f6hnlichen Fall : Ein Mitarbeiter einer sog. \"NGO\" wurde bei einem Auslandseinsatz in Syrien vom dortigen Geheimdienst e"},"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-48613","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-zivilrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48613","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48613"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48613\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48613"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48613"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48613"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}