![\"\"](\"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/Seite-1.jpg\")
<\/a><\/p>\nZu Beginn wird die Bevollm\u00e4chtigung mit „Ehrenwort“ versichert. Diesbez\u00fcglich sollte man den \u00a7 174 BGB<\/a> kennen, und wissen, dass dem „Ehrenwort“ in Deutschland sp\u00e4testens seit dem Edelmann-Fall<\/a> des Reichsgerichts keine juristische Bedeutung zukommt. Als n\u00e4chstes wird die Behauptung in den Raum gestellt, der Adressat des Schreibens sei in Verzug. Das ist jedoch lediglich eine Rechtsansicht, keine Tatsache. Dann wird ein Gegenstandswert genannt, den die Anlage 2 zum RVG<\/a> nicht kennt. Wenigstens hat man es im Ergebnis geschafft, mit Ausnahme der Umsatzsteuer, korrekt abzurechnen.<\/p>\n Auf der zweiten Seite wird das Schreiben jedoch wirklich bedenklich, und zwar nicht zur zivilrechtlich, sondern auch strafrechtlich.<\/p>\n Das Zitat des \u00a7 286 Abs. 2 BGB endet n\u00e4mlich nicht, wie das Original<\/a>, mit einem Semikolon, sondern mit einem Punkt. Man muss nicht p\u00e4pstlicher sein als der Papst, k\u00f6nnte man an dieser Stelle einwenden. So einfach ist es jedoch nicht, denn hier steht ein versuchter Betrug<\/a> im Raum. Zumindest ist das objektive Tatbestandsmerkmal einer T\u00e4uschung \u00fcber Tatsachen erf\u00fcllt. Dadurch entsteht auch ein Irrtum, denn der Leser glaubt, der Satz sei an dieser Stelle zuende. In Wirklichkeit geht der Satz jedoch noch weiter. Es kommt n\u00e4mlich die Passage mit der Ausnahme, die hier rein zuf\u00e4llig auch noch einschl\u00e4gig ist. K\u00e4me es aufgrund des Irrtums zu einer Zahlung, so l\u00e4ge auch ein Schaden vor, weil insoweit kein Anspruch besteht. Nat\u00fcrlich muss f\u00fcr einen versuchten Betrug auch noch ein Tatentschluss vorliegen. Es k\u00f6nnte nat\u00fcrlich alles ein \u00e4rgerliches Versehen gewesen sein. Man wei\u00df es nicht…<\/p>\n Eine zivilrechtliche Frage steht zudem im Raum, ob dieses Schreiben rechtliche Konsequenzen hat. Selbst wenn die Anwaltskosten nicht zu ersetzen sind, k\u00f6nnte hier n\u00e4mlich immer noch eine wirksame Mahnung bez\u00fcglich des Teilbetrages in H\u00f6he von 8,32 \u20ac vorliegen. Wenn dem so w\u00e4re, k\u00f6nnte im Anschluss ein Mahnverfahren eingeleitet oder Klage erhoben werden, wogegen man sich nicht mehr durch ein sofortiges Anerkenntnis<\/a> verteidigen k\u00f6nnte.<\/p>\n<\/a><\/p>\n