{"id":48161,"date":"2023-08-17T07:59:11","date_gmt":"2023-08-17T05:59:11","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=48161"},"modified":"2024-04-20T07:29:45","modified_gmt":"2024-04-20T05:29:45","slug":"politische-morde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/politische-morde\/","title":{"rendered":"Politische Morde"},"content":{"rendered":"

Nachdem es j\u00fcngst wieder zu Angriffen auf Personen aus dem rechten Spektrum<\/a> gekommen ist, d\u00fcrfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, wann die ersten politischen Morde geschehen. Die Parallele aus der Weimarer Republik springt f\u00f6rmlich ins Auge. Interessant ist dabei mal wieder die Darstellung in der Wikipedia, die wie \u00fcblich knallhart an der Grenze zur Desinformation liegt. Dort findet man unter dem Suchbegriff „politische Morde in der Weimarer Republik“ diese „Auswahl<\/a>„. Es gibt auch noch eine andere Liste, die man allerdings nur findet, wenn man gezielt danach sucht. Bereits die \u00dcberschrift ist auff\u00e4llig: „Liste von Anh\u00e4ngern der NSDAP, die zwischen 1923 und 1933 bei tats\u00e4chlich oder angeblich politisch motivierten Gewalttaten zu Tode kamen<\/a>„.<\/p>\n

Ich prognostiziere, dass die Staatsschutzkammern an den OLGs beim Kampf gegen Rechts k\u00fcnftig das Mordmerkmal „niedrige Beweggr\u00fcnde“ verneinen werden. Wie der Vorsitzende im Fall der sog. „Hammerbande<\/a>“ ausgef\u00fchrt hat, ist Rechtsextremen entgegenzutreten n\u00e4mlich ein „achtenswertes Motiv<\/a>„. Dieser Satz wird vermutlich Signalwirkung entfalten. Sollten keine anderen Mordmerkmale ersichtlich sein, werden diese F\u00e4lle auf Totschlag hinauslaufen.<\/p>\n

Wir leben in spannenden Zeiten, in denen nicht nur auslandsfinanzierte apokalyptische Endzeitsekten die Rechtsordnung einem Stresstest unterziehen d\u00fcrfen. Auch bei T\u00f6tungsdelikten wird das Strafrecht absehbar einer solchen Belastungsprobe ausgesetzt werden. Dies geschieht nicht in etwa, weil der Staat handlungsunf\u00e4hig ist, sondern, weil es politisch opportun ist. In der totalit\u00e4ren Demokratie<\/a> wird die Bek\u00e4mpfung<\/a> feindlich-negativer Kr\u00e4fte auf private Akteure ausgelagert. Daf\u00fcr wurde im Jahre 2014 eigens die sog. „Extremismusklausel<\/a>“ abgeschafft. Sollten Tatverd\u00e4chtige von der Polizei aufgegriffen werden, ermittelt die Staatsanwaltschaft bisweilen „offenkundig halbherzig<\/a>„, oder die staatliche Justiz urteilt auch mal sehr milde<\/a>. So lebt man Demokratie.<\/p>\n

Update (05.10.2023): Angeblich, mutma\u00dflich, nichts genaues wei\u00df man nicht<\/a>, aber so ein Angriff mit einer Spritze<\/a>, der beim Opfer einen anaphylaktischen Schock ausl\u00f6st, kann durchaus einen Mordversuch (Mordmerkmal: Heimt\u00fccke) darstellen. Zumindest d\u00fcrfte es eine gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung<\/a> sein.<\/p>\n

Update (22.12.2023): Erwartungsgem\u00e4\u00df wurde das Verfahren eingestellt<\/a>.<\/p>\n

Update (19.04.2023): Die BZ meldet einen Angriff, bei dem des zum Einsatz von Messern<\/a> gekommen ist. Der erste Tote ist nur noch eine Frage der Zeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nachdem es j\u00fcngst wieder zu Angriffen auf Personen aus dem rechten Spektrum gekommen ist, d\u00fcrfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, wann die ersten politischen Morde geschehen. Die Parallele aus der Weimarer Republik springt f\u00f6rmlich ins Auge. Interessant ist dabei mal wieder die Darstellung in der Wikipedia, die wie \u00fcblich knallhart an der […]<\/span><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Politische Morde - Rechtsanwalt Markus Domanski","description":"Nachdem es j\u00fcngst wieder zu Angriffen auf Personen aus dem rechten Spektrum gekommen ist, d\u00fcrfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, wann die ersten politisch"},"_slim_seo_primary_term_category":0,"_slim_seo_primary_term_post_tag":0,"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[],"class_list":["post-48161","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-strafrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48161","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48161"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48161\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48161"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48161"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48161"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}