{"id":47941,"date":"2023-08-08T07:44:39","date_gmt":"2023-08-08T05:44:39","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=47941"},"modified":"2023-08-12T07:58:30","modified_gmt":"2023-08-12T05:58:30","slug":"abschieben-von-clan-mitgliedern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/abschieben-von-clan-mitgliedern\/","title":{"rendered":"Abschieben von Clan-Mitgliedern"},"content":{"rendered":"

Die Bundesinnenministerin, die lieber hessische Ministerpr\u00e4sidentin w\u00e4re, hat einen k\u00fchnen Vorschlag ge\u00e4u\u00dfert: Clan-Mitglieder sollen auch ohne Straftat abgeschoben werden k\u00f6nnen<\/a>. Merke: Auf den Umstand, dass die Mitgliedschaft in kriminellen Clans per se straflos ist, weil die entsprechende Strafnorm, \u00a7 128 a.F. StGB<\/a>, im Jahre 1968 abgeschafft wurde, habe ich bereits mehrfach hingewiesen. Dass es solche Clans gibt, wird vereinsrechtlich geduldet.<\/p>\n

Der k\u00fchne Vorschlag der Bundesinnenministerin wirkt jedoch nicht ganz so k\u00fchn, wenn man einen Blick in \u00a7 53 Abs. 1 AufenthG<\/a>. Dort steht:<\/p>\n

Ein Ausl\u00e4nder, dessen Aufenthalt die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalles vorzunehmende Abw\u00e4gung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausl\u00e4nders im Bundesgebiet ergibt, dass das \u00f6ffentliche Interesse an der Ausreise \u00fcberwiegt.<\/p>\n

Die Bundesinnenministerin m\u00f6chte somit eigentlich nur das geltende Recht anwenden, allerdings ohne die erforderliche Einzelfallpr\u00fcfung. Die pauschale Behandlung von Clan-Mitgliedern als Ausl\u00e4nder zweiter Klasse w\u00e4re jedoch ein offenkundiger Versto\u00df gegen die Menschenw\u00fcrde<\/a>, vgl. Art. 1 GG. Skandal!<\/p>\n

Es ist Aufgabe der Bundesinnenministerin die Verfassung zu verteidigen, und nicht verfassungsfeindlichen Vorschl\u00e4ge zu machen. Man k\u00f6nnte allerdings zugunsten der Bundesinnenministerin den Rechtsgedanken des \u00a7 118 BGB<\/a> anwenden. Danach ist eine nicht ernstlich gemeinte Willenserkl\u00e4rung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, nichtig. Die „Hardlinerin“ nimmt ihr ohnehin niemand ab, und darauf durfte sie auch redlich vertrauen. Im Wahlkampf wird vieles versprochen<\/a>, wovon man hinterher nichts mehr wissen will.<\/p>\n

 <\/p>\n

Nachtrag: Laut der WELT k\u00f6nnen die meisten Clan-Mitglieder gar nicht abgeschoben werden<\/a>. Wer h\u00e4tte damit gerechnet? Es bleiben zwei M\u00f6glichkeiten:<\/p>\n

    \n
  1. Die „innere Abschiebung“: Im Jahre 1934 erging das Gewohnheitsverbrechergesetz<\/a>. Daraufhin wurden polizeibekannte Gewohnheitsverbrecher, die sich in sog. Ringvereinen<\/a> organisiert hatten, in Konzentrationslager eingewiesen. So kam die organisierte Kriminalit\u00e4t in Deutschland auf einen Schlag zum Erliegen. Diesem Vorbild darf die Bundesrepublik jedoch nicht folgen, weil es offenkundig ein Nazi-Gesetz war. Alles, was die Nazis gemacht haben, ist falsch, selbst wenn es sich dabei um die Bek\u00e4mpfung von Gewohnheitsverbrechern gehandelt hat. Vgl. dazu die Anerkennung als NS-Verfolgte durch den Bundestag<\/a>. Dass das Gewohnheitsverbrechergesetz eines der wenigen Nazi-Gesetze war, die nicht vom Alliierten Kontrollrat aufgehoben wurden, ist egal. Egal ist ferner, dass der urspr\u00fcngliche Gesetzesentwurf aus der Weimarer Republik stammte und auf den Kriminologen Robert Heindl<\/a> zur\u00fcckging, dem man 1953 f\u00fcr sein Lebenswerk das Bundesverdienstkreuz verliehen hat. Dies geschah \u00fcbrigens – rein zuf\u00e4llig, oder auch nicht – in demselben Jahr, in dem die Regelungen zur Sicherungsverwahrung in das StGB eingef\u00fcgt wurden.<\/li>\n
  2. Vereinsverbot<\/a>: Nat\u00fcrlich kann ein solcher Clan, wie jeder andere Verein auch, verboten werden, wenn seine Zwecke oder seine T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Wer den verbotenen Verein weiterhin betreibt, macht sich gem. \u00a7 20 VereinsG<\/a> strafbar. Dann kommen die Mitglieder nicht in Sicherungsverwahrung, sondern in ein ganz normales Gef\u00e4ngnis. Alles kein Problem, sofern dazu der politische Wille besteht. Genau daran zweifle ich jedoch. Diese Forderungen sind allesamt Wahlversprechen, die sich hinterher als „Geschw\u00e4tz von gestern“ herausstellen werden.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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