{"id":47493,"date":"2023-07-21T11:09:20","date_gmt":"2023-07-21T09:09:20","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=47493"},"modified":"2024-10-17T07:39:00","modified_gmt":"2024-10-17T05:39:00","slug":"kontokuendigung-fuer-ketzer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/kontokuendigung-fuer-ketzer\/","title":{"rendered":"Kontok\u00fcndigung f\u00fcr Ketzer"},"content":{"rendered":"

In England hat j\u00fcngst ein Fall<\/a> f\u00fcr Aufsehen gesorgt. Eine renommierte Bank hatte dem umstrittenen Politiker Nigel F. wegen seiner politischen Ansichten das Konto gek\u00fcndigt. Dem lag offenbar ein internes Dossier<\/a> zugrunde, das an eine nachrichtendienstliche Beurteilung erinnert. Die britische Regierung m\u00f6chte dies offenbar zum Anlass nehmen, um die Diskriminierung von Bankkunden aufgrund politischer Ansichten<\/a> zu unterbinden.<\/p>\n

In Deutschland ist diese Vorgehensweise, die an COINTELPRO<\/a> erinnert, nat\u00fcrlich auch bekannt. Es ist allerdings wahrscheinlicher, dass die Banken aus reinem Eigeninteresse handeln, als auf Wunsch unbekannter Oberer, um sich nicht dem Vorwurf der Kollaboration mit einer gesellschaftlichen Persona non grata auszusetzen (= Imageschaden). Der BGH hat dies in einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 2013<\/a> bei Privatbanken gebilligt, vor dem Hintergrund, dass der Betroffene zu einer Sparkasse wechseln k\u00f6nne. Sparkassen seien, im Gegensatz zu Privatbanken, an das Grundgesetz gebunden.<\/p>\n

Dass der BGH dabei eine „sehr eigene“ Interpretation der L\u00fcth-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts<\/a> an den Tag legt, indem er ohne Begr\u00fcndung die konkrete Reichweite des Art. 3 Abs. 3 GG verneint, lassen wir dezent im Raum stehen.<\/p>\n

Eine K\u00fcndigung war auch nicht aufgrund einer mittelbaren Drittwirkung des Art. 3 Abs. 3 GG treuwidrig, wenn sie \u2013 wie mangels Aufkl\u00e4rung der Beweggr\u00fcnde der Beklagten durch das Berufungsgericht im Revisionsverfahren hier zugunsten der Kl\u00e4gerin zu unterstellen \u2013 von deren politischer Anschauung motiviert war. Abgesehen davon, ob die Kl\u00e4gerin als Kapitalgesellschaft nach Art. 19 Abs. 3 GG \u00fcberhaupt spezielle Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG f\u00fcr sich in Anspruch nehmen k\u00f6nnte (daf\u00fcr R\u00fcfner in Isensee\/Kirchhof, HStR IX, 3. Aufl., \u00a7 196 Rn. 74; differenzierend Tettinger in Merten\/Papier, HGR II, 2006, \u00a7 51 Rn. 63; Starck in v. Mangoldt\/Klein, GG, 6. Aufl., Art. 3 Rn. 374; Dreier, GG, 2. Aufl., Art. 19 Abs. 3 Rn. 38; Boysen in v. M\u00fcnch\/Kunig, GG, 6. Aufl., Art. 3 Rn. 133), reicht die Ausstrahlungswirkung des Art. 3 Abs. 3 GG<\/strong> unabh\u00e4ngig davon, ob ihr im Wege der mittelbaren Drittwirkung eine im Vergleich zum allgemeinen Gleichheitssatz gr\u00f6\u00dfere Durchschlagskraft zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 9. M\u00e4rz 2012 \u2013 V ZR 115\/11, WM 2012, 2168 Rn. 26 mwN; zur mittelbaren Drittwirkung des Art. 3 Abs. 3 GG auch Britz, VVDStRL 64, 355, 361 ff.), parallel zu den Wertungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht so weit<\/strong>, dass die Beklagte bei ihrer Entscheidung \u00fcber den Fortbestand des Girovertrages nicht die politischen Auffassungen ihres Vertragspartners ber\u00fccksichtigen durfte (im Ergebnis ebenso Br\u00f6mmelmeyer, WuB I A 3. Nr. 26 AGB-Sparkassen 1993 1. 02; auf die \u00d6ffentlichkeit des Angebots als Differenzierungsmerkmal rekurrieren Eckertz-H\u00f6fer in AK-GG, 3. Aufl., Art. 3 Abs. 2, 3 Rn. 93; Jarass in Jarass\/Pieroth, GG, 12. Aufl., Art. 3 Rn. 133; Dreier\/Heun, GG, 2. Aufl., Art. 3 Rn. 138). Gleiches gilt, soweit sich die Kl\u00e4gerin auf Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG beruft.<\/p>\n

Anyways, dann geht der Ex-Kunde halt zu einer Sparkasse, und fertig. Um dort gek\u00fcndigt zu werden, m\u00fcssten Kontobewegungen manipuliert werden.<\/p>\n

Nachtrag (05.10.2023): \u00dcber einen \u00e4hnlichen Vorfall berichtet die WELT<\/a>.<\/p>\n

Update (17.10.2024): Umstrittene Organisationen erhalten in Deutschland zu leicht ein Bankkonto, kritisieren Experten<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In England hat j\u00fcngst ein Fall f\u00fcr Aufsehen gesorgt. Eine renommierte Bank hatte dem umstrittenen Politiker Nigel F. wegen seiner politischen Ansichten das Konto gek\u00fcndigt. Dem lag offenbar ein internes Dossier zugrunde, das an eine nachrichtendienstliche Beurteilung erinnert. Die britische Regierung m\u00f6chte dies offenbar zum Anlass nehmen, um die Diskriminierung von Bankkunden aufgrund politischer Ansichten […]<\/span><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Kontok\u00fcndigung f\u00fcr Ketzer - Rechtsanwalt Markus Domanski","description":"In England hat j\u00fcngst ein Fall f\u00fcr Aufsehen gesorgt. Eine renommierte Bank hatte dem umstrittenen Politiker Nigel F. wegen seiner politischen Ansichten das Kont"},"_slim_seo_primary_term_category":0,"_slim_seo_primary_term_post_tag":0,"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-47493","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-zivilrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47493","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47493"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47493\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47493"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47493"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47493"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}