{"id":47226,"date":"2023-06-30T07:50:59","date_gmt":"2023-06-30T05:50:59","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=47226"},"modified":"2023-07-02T12:17:22","modified_gmt":"2023-07-02T10:17:22","slug":"was-erlaube-supreme-court","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/was-erlaube-supreme-court\/","title":{"rendered":"Was erlaube Supreme Court?"},"content":{"rendered":"

Der Guardian, die britische Version des Spiegels, ist emp\u00f6rt \u00fcber eine Entscheidung des US Supreme Courts<\/a>. Es geht dabei um den feuchten Traum der sog. „Anti-Rassisten“, die Affirmative Action<\/a>. Um die Benachteiligung einer Gruppe zu beseitigen, benachteiligt man einfach eine andere. Dass weder die einen, noch die anderen, etwas daf\u00fcr k\u00f6nnen, ist egal. Bei uns gibt es dies – trotz unserer Geschichte – nat\u00fcrlich auch, unter dem wundersch\u00f6nen Namen „Positive Diskriminierung“. Wer sich fragt, was an einer Diskriminierung positiv sein soll, den muss ich leider entt\u00e4uschen. Es ist ein Widerspruch in sich.<\/p>\n

Geklagt hatte in den USA ein Studentenverein gegen die Aufnahmepraxis bei Harvard und der Universit\u00e4t von North Carolina. Dort spielt, neben vielen anderen Kriterien, auch die Rasse eine Rolle. Das Supreme Court<\/a> sah darin einen Versto\u00df gegen Section 1. des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung<\/a>.<\/p>\n

All persons born or naturalized in the United States, and subject to the jurisdiction thereof, are citizens of the United States and of the State wherein they reside. No State shall make or enforce any law which shall abridge the privileges or immunities of citizens of the United States; nor shall any State deprive any person of life, liberty, or property, without due process of law; nor deny to any person within its jurisdiction the equal protection of the laws<\/strong>.<\/p>\n

Das Gericht hat sich offenkundig an den Wortlaut der Verfassung gehalten. Wo ist das Problem?<\/p>\n

Das Problem liegt in der Weigerung zu tricksen. Man hat nicht von den M\u00f6glichkeiten Gebrauch gemacht, die durch die juristischen Auslegungsmethoden<\/a> er\u00f6ffnet werden. Der Wortlaut des Gesetzes ist in der Jurisprudenz nur eine von vier m\u00f6glichen Begr\u00fcndungen. Richter k\u00f6nnen den Wortlaut ignorieren, oder gar ins Gegenteil verdrehen, aus historischen Gr\u00fcnden, aus systematischen Gr\u00fcnden, oder – bitte anschnallen – weil sie in ihrer unendlichen Weisheit den wahren<\/em> Sinn der Norm erkannt haben. Diese Methode der Rechtsbeugung<\/del> Rechtsfortbildung hat eine lange Tradition, auf die ich bereits in einem fr\u00fcheren Beitrag<\/a> hingewiesen habe. Auf ihr basiert im Kern die westliche Rechtsordnung. In anderen Rechtsordnungen d\u00fcrfte es \u00e4hnlich laufen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich h\u00e4tte man den Fall auch problemlos andersrum entscheiden k\u00f6nnen. Man h\u00e4tte zum Beispiel den Unterschied zwischen „gleich“ und „gleicher“ herausarbeiten k\u00f6nnen. Das haben die „konservativen“ Richter, die laut informierten Kreisen offenbar der falschen Religion angeh\u00f6ren<\/a>, vermutlich aus purer Boshaftigkeit, nicht getan. Daf\u00fcr ernten sie nun die Kritik des Flaggschiffs der progressiven Propaganda in England. In Deutschland w\u00e4re ein solcher Vorgang unvorstellbar. Der Spiegel w\u00fcrde sich niemals erdreisten, unser Bundesverfassungsgericht zu kritisieren, weil dies einer postmodernen Form der Gottesl\u00e4sterung gleichk\u00e4me. Das Bundesverfassungsgericht wird ihm mit seiner progressiven Rechtsprechung dazu ohnehin auch keinen Anlass geben.<\/p>\n

 <\/p>\n

Nachtrag: In Deutschland verst\u00f6\u00dft die „positive“ Diskriminierung nat\u00fcrlich nicht gegen das Grundgesetz, denn die Regierung Kohl IV (CDU\/CSU\/FDP) hat dies im Jahre 1994 ganz einfach direkt ins Grundgesetz<\/a> geschrieben. Soviel zum Thema „konservativ“. SPD\/Gr\u00fcne haben nat\u00fcrlich begeistert zugestimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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