{"id":46008,"date":"2023-05-10T07:47:15","date_gmt":"2023-05-10T05:47:15","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=46008"},"modified":"2023-05-11T09:33:31","modified_gmt":"2023-05-11T07:33:31","slug":"feststellung-der-personalien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/feststellung-der-personalien\/","title":{"rendered":"Feststellung der Personalien"},"content":{"rendered":"

Der neuste Gag der sog. „Klimakleber“ besteht darin, bei einer Verhaftung keine Angaben zur Person zu machen<\/a>. Die deutsche Strafprozessordnung, die im Kern noch aus dem Kaiserreich stammt, hat anscheinend neuerdings Probleme, die es fr\u00fcher nicht gab<\/a>, denn es wurden in den letzten 150 Jahren, insbesondere nach Ende des Zweiten Weltkriegs, einige Zusatznormen angef\u00fcgt, die typischerweise an den Kleinbuchstaben zu erkennen sind.<\/p>\n

So gibt es z.B. seit 1975 den \u00a7 163 StPO<\/a>, nach dem die Polizei „Straftaten zu erforschen“ hat. Dazu geh\u00f6rt typischerweise auch, festzustellen, wie der Tatverd\u00e4chtige hei\u00dft. Sp\u00e4ter hinzugekommen sind die \u00a7\u00a7 163b<\/a>, 163c<\/a> StPO, die spezielle Regelungen zur Identit\u00e4tsfeststellung enthalten, insbesondere zur H\u00f6chstdauer des Gewahrsams. Was ist, wenn Tatverd\u00e4chtige die Namensnennung verweigern? Dann greift \u00a7 111 OWiG<\/a> und es hagelt ein Bu\u00dfgeld.<\/p>\n

Die StPO-Reform im Jahre 1975 erfolgte \u00fcbrigens zur Hochzeit des RAF-Terrors, als die drei trickreichen Strafverteidiger Otto Schily, Hans-Christian Str\u00f6bele<\/a> und Horst Mahler<\/a> die bundesdeutsche Justiz durch das Ausnutzen irgendwelcher Schwachstellen in der StPO an der Nase rumf\u00fchrten. Solche Loopholes f\u00fchrten sp\u00e4ter dazu, dass andere trickreiche Anw\u00e4lte<\/a> mit \u00e4hnlichen Ideen einen lukrativen Postversandhandel betrieben:<\/p>\n

Zu den Top ten der Untergrundautoren geh\u00f6rt Albert Matusch, 57, aus dem hessischen Schwalmstadt, ein harmlos wirkender Mann mit grauer Igelfrisur. Gegen den Juristen ermittelt die Staatsanwaltschaft seit mehr als zehn Jahren. Sein bedeutendstes Werk \u00bbSchach dem Staatsanwalt\u00ab fand die aufmerksamsten Leser unter den Fahndern. Auf 237 Seiten leitet Matusch Gesetzesbrecher an, wie sie die Zustellung von Gerichtsdokumenten abblocken, sich bei Vernehmungen herauswinden und bei Verh\u00f6ren dummstellen k\u00f6nnen. Das Buch, von dem hessischen Schriftsetzermeister Erwin Eschenr\u00f6der, 51, verlegt, wurde per Beschlu\u00df des Amtsgerichts Memmingen eingestampft.<\/p>\n

Offenbar hat das Finden solcher Loopholes neuerdings wieder Konjunktur.<\/p>\n

Der BGH hat sich neulich zur Kollision zwischen dem Gewahrsam zur Identit\u00e4tsfeststellung nach StPO und dem Gewahrsam nach Polizeirecht<\/a> ge\u00e4u\u00dfert, denn Letzterer kann im Zweifel l\u00e4nger sein (nat\u00fcrlich nicht im vorbildlichen Hessen<\/a>):<\/p>\n

Zwar regeln die \u00a7\u00a7 163b und 163c StPO die Befugnis zur Identit\u00e4tsfeststellung zum Zwecke der Strafverfolgung einschlie\u00dflich damit verbundener Freiheitsentziehung abschlie\u00dfend, sodass insofern ein R\u00fcckgriff auf weiterreichende polizeiliche Erm\u00e4chtigungen nicht m\u00f6glich ist (Meyer-Go\u00dfner\/Schmitt\/K\u00f6hler, StPO, 63. Aufl., \u00a7 163b Rn. 1; LR\/Erb, StPO, 27. Aufl., \u00a7 163b Rn. 2). Dagegen bleiben die polizeirechtlichen Erm\u00e4chtigungsgrundlagen anwendbar, soweit pr\u00e4ventive Zwecke au\u00dferhalb des Strafverfahrens verfolgt werden (KK-StPO\/Griesbaum, 8. Aufl., StPO, \u00a7 163b Rn. 8; LR\/Erb, StPO, 27. Aufl., \u00a7 163b Rn. 15). Die Abgrenzung zwischen beiden Zielrichtungen erfolgt nach dem Schwerpunkt der Ma\u00dfnahme, wobei der beh\u00f6rdlich mit der Ma\u00dfnahme verbundene Zweck Ber\u00fccksichtigung findet (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 27. September 2004 – 1 S 2206\/03, NVwZ-RR 2005, 540, 541; M\u00fcKoStPO\/K\u00f6lbel, \u00a7 163b Rn. 3).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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