{"id":45096,"date":"2023-03-21T13:25:20","date_gmt":"2023-03-21T11:25:20","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=45096"},"modified":"2023-03-25T10:59:03","modified_gmt":"2023-03-25T08:59:03","slug":"schadensersatz-bei-fahrlaessigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/schadensersatz-bei-fahrlaessigkeit\/","title":{"rendered":"Schadensersatz bei Fahrl\u00e4ssigkeit"},"content":{"rendered":"

Die LTO verk\u00fcndet den neusten Angriff aus Br\u00fcssel auf die ungeliebte deutsche Automobilindustrie unter der \u00dcberschrift „EuGH f\u00fcr Schadensersatz auch bei Fahrl\u00e4ssigkeit<\/a>„. Als Anspruchsgrundlage wird in der Folge \u00a7 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit drittsch\u00fctzendem Unionsrecht genannt.<\/p>\n

Dies w\u00e4re zwar zutreffend, aber es ist keine Sensation. Selbstverst\u00e4ndlich gilt die deliktische Haftung nach \u00a7 823 Abs. 2 BGB<\/a> auch f\u00fcr Fahrl\u00e4ssigkeit<\/a>. Argument: Satz 2. Die Sensation ist allenfalls, dass der EuGH hier das „drittsch\u00fctzende Unionsrecht“ m\u00f6glicherweise aus dem Hut gezaubert hat. Der EuGH ist nicht der Gesetzgeber, auch wenn bisweilen ein anderer Eindruck entsteht, wenn er mal wieder Regelungen entdeckt, von denen zuvor noch niemand gewusst hat. Ich finde es immer wieder bemerkenswert, wenn Gerichte dem Gesetzgeber erkl\u00e4ren, was wirklich in den Gesetzen drinsteht, die er erlassen hat. Ob dies hier der Fall ist, l\u00e4sst sich beantworten, sobald die Urteilsbegr\u00fcndung<\/a> vorliegt.<\/p>\n

Im weiteren Text wird behauptet, der BGH h\u00e4tte bislang die Haftung bei Fahrl\u00e4ssigkeit strikt abgelehnt, und eine Entscheidung zu \u00a7 826 BGB<\/a> verlinkt. Selbstverst\u00e4ndlich setzt der Anspruch nach \u00a7 826 BGB<\/a> Vorsatz voraus. Argument: Wortlaut. Im \u00dcbrigen ging es in der zitierten Entscheidung<\/a> gar nicht um das Verschulden, sondern um die Sittenwidrigkeit. Die Norm hei\u00dft einfach „Sittenwidrige vors\u00e4tzliche Sch\u00e4digung“. Der Leitsatz lautet:<\/p>\n

Das Verhalten der f\u00fcr einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Fahrzeugtyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabh\u00e4ngigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht haben. Hierf\u00fcr bed\u00fcrfte es vielmehr weiterer Umst\u00e4nde. Der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit setzt jedenfalls voraus, dass diese Personen bei der Entwicklung und\/oder Verwendung der temperaturabh\u00e4ngigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzul\u00e4ssige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesversto\u00df billigend in Kauf nahmen (vgl. Senatsbeschl\u00fcsse vom 19. Januar 2021 – VI ZR 433\/19, ZIP 2021, 297 Rn. 19; vom 9. M\u00e4rz 2021 – VI ZR 889\/20, VersR 2021, 661 Rn. 28).<\/p>\n

Wenigstens bekommt der Verfasser zum Schluss doch noch die Kurve und erkl\u00e4rt den Unterschied zwischen dem sog. „Thermofenster“ und der ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten „Abschalteinrichtung“ anhand des entsprechenden BGH-Urteils gegen Volkswagen<\/a>. Dasselbe war zumindest bis gestern nicht das Gleiche.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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