{"id":44764,"date":"2023-02-21T12:20:54","date_gmt":"2023-02-21T10:20:54","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=44764"},"modified":"2023-02-26T14:26:01","modified_gmt":"2023-02-26T12:26:01","slug":"kuendigungsgrund-unterbringung-gefluechteter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/kuendigungsgrund-unterbringung-gefluechteter\/","title":{"rendered":"K\u00fcndigungsgrund: Unterbringung Gefl\u00fcchteter"},"content":{"rendered":"

Der Focus berichtet<\/a> \u00fcber ein Schreiben der St\u00e4dtischen Wohnungsbaugesellschaft L\u00f6rrach, wonach ca. 40 Mietern das Mietverh\u00e4ltnis gek\u00fcndigt werden soll, weil die Stadt das Geb\u00e4ude zur Unterbrinung Gefl\u00fcchteter nutzen m\u00f6chte. Am Ende des Artikels wird auch noch der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes in Baden-W\u00fcrttemberg mit der Aussage zitiert:<\/p>\n

„Die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen ist laut Mietrecht kein K\u00fcndigungsgrund. Ein dummdreistes Schreiben von der Wohnbaugesellschaft, das leider nur die Stimmung gegen Fl\u00fcchtlinge anheizt.“<\/p>\n

Da w\u00e4re ich vorsichtig. \u00a7 573 BGB<\/a> ist nicht abschlie\u00dfend formuliert, was Sie an dem W\u00f6rtchen „insbesondere“ erkennen. Es gab auch schon einen Fall, wo ein deutsches Amtsgericht im Sinne der Gefl\u00fcchteten entschieden hat<\/a>. Zitat:<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat vern\u00fcnftige und billigenswerte Gr\u00fcnde f\u00fcr die R\u00fcckgabe der vom Beklagten bewohnten Wohnung. Die Kl\u00e4gerin ist verpflichtet, Obdachlose und Asylbewerber, die ihr zugewiesen werden, unterzubringen. Die Vierzimmerwohnung des Beklagten ist hierf\u00fcr gut geeignet.<\/p>\n

Was „billigenswert“ ist, entscheiden Richter. Deshalb werden diese in Deutschland auch von speziellen Gremien<\/a> gew\u00e4hlt. Besonders makaber ist nat\u00fcrlich, dass der Beklagte – offenbar ein Autochthoner – neben dem Rauswurf aus „seiner“ Wohnung auch noch die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hatte.<\/p>\n

Wie kann es „billigenswert“ sein, dass im Mietrecht sog. „Inl\u00e4nder<\/a>“ benachteiligt werden k\u00f6nnen, obwohl es doch eigentlich um die Abw\u00e4gung zwischen Mensch und Mensch gehen sollte. Die einfachste Erkl\u00e4rung w\u00e4re, dass man sich bei der Bundestagswahl schlichtweg verw\u00e4hlt hat. Man wollte das Klima sch\u00fctzen, oder mehr soziale Gerechtigkeit, und im Ergebnis fliegt man nun aus „seiner“ Wohnung. Das trifft die Sachlage jedoch nicht wirklich, denn die gesamte Problematik wird nat\u00fcrlich von au\u00dfen aufgezwungen, insbesondere durch supranationale Organisationen, wie z.B. der EU<\/a>, in denen Deutschland seit dem Amsterdamer Vertrag<\/a> \u00fcberstimmt werden k\u00f6nnte, sofern hier aufgrund eines Betriebsunfalls ausnahmsweise mal die Falschen regieren sollten.<\/p>\n

Nachtrag (26.02.2023): Man soll die Leser angeblich zur aktiven Mitarbeit anregen, daher folgende \u00dcbungsaufgabe: Besteht ein Zusammenhang zwischen >> dieser<\/a> << \u00dcberschrift und >> dieser<\/a> << \u00dcberschrift? M\u00f6gliche Antworten: Ja\/nein\/vielleicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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