{"id":44727,"date":"2023-02-20T12:08:17","date_gmt":"2023-02-20T10:08:17","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=44727"},"modified":"2023-02-21T10:16:17","modified_gmt":"2023-02-21T08:16:17","slug":"neues-zu-blitzer-apps","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/neues-zu-blitzer-apps\/","title":{"rendered":"Neues zu Blitzer-Apps"},"content":{"rendered":"

Der Focus hat letztes Jahr<\/a> auf eine vermeintliche Rechtsl\u00fccke in \u00a7 23 Abs. 1c S. 3 StVO<\/a> aufmerksam gemacht: Der Normtext stellt explizit auf den Fahrzeugf\u00fchrer ab, nicht auf den Beifahrer. Nun ging vor wenigen Tagen durch die Presse, dass auch dem Beifahrer die Blitzer-App-Nutzung verboten<\/a> sei. Das lag nat\u00fcrlich in erster Linie daran, dass die Meldung \u00fcber den Verteiler der dpa gelaufen ist. Offenbar sollte hier ganz Deutschland informiert werden.<\/p>\n

Unterschlagen wurden dabei jedoch folgende Details:<\/p>\n

    \n
  1. Die Entscheidung erging vom OLG Karlsruhe f\u00fcr den Gerichtsbezirk des OLG Karlsruhe. Andere OLGs aus anderen Gerichtsbezirken k\u00f6nnen das – zumindest theoretisch – anders sehen. Es d\u00fcrfte allerdings unwahrscheinlich sein.<\/li>\n
  2. Das Handy lag in der Mittelkonsole<\/a> und wurde vom Fahrzeugf\u00fchrer bei der Polizeikontrolle beiseite geschoben. Dies ist ein deutliches Indiz daf\u00fcr, dass er die App-Funktion selbst genutzt hat. Die Eigentumsverh\u00e4ltnisse am Handy sind selbstverst\u00e4ndlich unbeachtlich.<\/li>\n
  3. Er blieb damit auch selbstverst\u00e4ndlich auf den gesamten Verfahrenskosten sitzen. Die 100 \u20ac Bu\u00dfgeld sind dabei lediglich Peanuts. Gut, vermutlich war er rechtsschutzversichert. Andernfalls w\u00e4re er schlecht beraten gewesen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Wie es rechtlich zu beurteilen ist, wenn nur der Beifahrer das Handy benutzt und die Warnung m\u00fcndlich erfolgt, ist weiterhin ungekl\u00e4rt, denn dieser Fall wurde hier nicht entschieden. Insoweit d\u00fcrfte sich der ADAC zu fr\u00fch gefreut<\/a> haben. Auf mich wirkt die Berichterstattung wie gut gemeinte Desinformation. M\u00f6glicherweise hat das OLG Karlsruhe dazu in einem sog. „orbiter dictum“ Stellung genommen. Der Urteilstext liegt bislang leider noch nicht vor. Stellen Sie sich jedoch einfach mal vor, ein Dritter am Stra\u00dfenrand benutzt eine Blitzer-App und macht entsprechende Signale. Hat sich der Fahrzeugf\u00fchrer diese Information dann auch zunutze gemacht, wenn er rechtzeitig bremst? Wo liegt die Grenze? Da kann ja jeder kommen, im Zweifel sogar sog. „Aktivisten“.<\/p>\n

    Nichtsdestotrotz m\u00f6chte nat\u00fcrlich auch ich wie \u00fcblich meine vorbildliche Einstellung signalisieren: Don’t try this at home! Blitzer-App gar nix gut!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Der Focus hat letztes Jahr auf eine vermeintliche Rechtsl\u00fccke in \u00a7 23 Abs. 1c S. 3 StVO aufmerksam gemacht: Der Normtext stellt explizit auf den Fahrzeugf\u00fchrer ab, nicht auf den Beifahrer. Nun ging vor wenigen Tagen durch die Presse, dass auch dem Beifahrer die Blitzer-App-Nutzung verboten sei. Das lag nat\u00fcrlich in erster Linie daran, dass […]<\/span><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Neues zu Blitzer-Apps - Rechtsanwalt Markus Domanski","description":"Der Focus hat letztes Jahr auf eine vermeintliche Rechtsl\u00fccke in \u00a7 23 Abs. 1c S. 3 StVO aufmerksam gemacht: Der Normtext stellt explizit auf den Fahrzeugf\u00fchrer"},"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-44727","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-verkehrsrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44727","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44727"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44727\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44727"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44727"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44727"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}