{"id":44582,"date":"2023-02-09T14:18:14","date_gmt":"2023-02-09T12:18:14","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=44582"},"modified":"2023-04-07T06:38:22","modified_gmt":"2023-04-07T04:38:22","slug":"klage-gegen-lerninhalte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/klage-gegen-lerninhalte\/","title":{"rendered":"Klage gegen Lerninhalte"},"content":{"rendered":"

Die WELT berichtet \u00fcber die erste Klage eines Elter1, oder Elter2, egal, gegen die progressiven Lerninhalte an einer Berliner Schule<\/a>. Die zu Erziehenden werden dort offenbar systematisch mit konsequentem Gendern, Diskriminierungskunde und Fragen nach Pronomen von Sch\u00fcler:innen auf ihr k\u00fcnftiges Leben im besten Deutschland aller Zeiten<\/a> vorbereitet.<\/p>\n

Diese Klage ist nat\u00fcrlich offenkundig aussichtslos, denn sonst h\u00e4tten die Deutschen nach dem Krieg auch gegen die Umerziehung<\/a> klagen k\u00f6nnen. Gut, vielleicht h\u00e4tten nicht viele geklagt, aber ein bis zwei Ewiggestrige h\u00e4tten sich bestimmt gefunden. F\u00fcr alles findet sich letztlich irgendwer, der bereit ist, dagegen zu klagen, und sei es auch ein beh\u00f6rdenbekannter Querulant. Art. 19 Ab.s 4 GG<\/a> garantiert auch nur die M\u00f6glichkeit zur Klage, nicht den Erfolg.<\/p>\n

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Die vom Berliner Richterwahlausschuss<\/a> gew\u00e4hlten Richter:innen stehen lediglich vor dem Problem, wie sie diese Wertung in juristische Textbausteine zu verpacken haben. Dies erfolgt typischerweise nach dem Zwar-Aber-Schema: Zwar haben Sie grunds\u00e4tzlich Recht, aber ausnahmsweise leider doch nicht. Die Formulierung k\u00f6nnte wie folgt lauten:<\/p>\n

Zwar hat sich der staatliche Schultr\u00e4ger gem\u00e4\u00df seines Bildungsauftrages<\/a> grunds\u00e4tzlich neutral zu verhalten, aber im konkreten Fall ist dieses Neutralit\u00e4tsgebot ausnahmsweise nicht verletzt, denn die objektive Werteordnung, die der Verfassung zugrunde liegt, misst der W\u00fcrde des Menschen eine herausragende Bedeutung bei, die in der Verwendung des Sonderzeichens „*“, des Wortanh\u00e4ngsels „:innen“ und der Nennung der Pronomen „Zim, Sie, Em, Ver, Ter, Em“ in besonders respektvoller Form zum Ausdruck kommt. Ferner sind die Bundesrepublik Deutschland und ihre Institutionen aufgrund der dunklen deutschen Vergangenheit angehalten, bis in alle Ewigkeit mit leuchtendem Beispiel voranzugehen und sichtbare Zeichen f\u00fcr Menschlichkeit und gegen Faschismus und Diskriminierung zu setzen. Im \u00dcbrigen kann der Kl\u00e4ger auch nicht mit dem Argument durchdringen, es bestehe eine strukturelle \u00c4hnlichkeit zwischen dem Lerninhalt „Diskriminierungkunde“ und dem NS-Schulfach „Rassenkunde<\/a>„, denn es handelt sich dabei um das Gegenteil. Gegens\u00e4tze sind nicht vergleichbar, sondern der Inbegriff des Nichtvergleichbaren.<\/p>\n

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Update (07.04.2023: Bislang l\u00e4uft alles, wie prognostiziert<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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