{"id":43577,"date":"2022-11-07T12:17:37","date_gmt":"2022-11-07T10:17:37","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=43577"},"modified":"2025-03-24T11:32:22","modified_gmt":"2025-03-24T09:32:22","slug":"ausweitung-radikaler-proteste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/ausweitung-radikaler-proteste\/","title":{"rendered":"Ausweitung radikaler Proteste"},"content":{"rendered":"

Wie dem Spiegel zu entnehmen ist<\/a>, hat die Endzeitsekte<\/a> „Letzte Generation“ die Ausweitung ihrer radikalen Proteste angek\u00fcndigt. Dies ist, wie so oft in letzter Zeit, ein Stress-Stest f\u00fcr die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates.<\/p>\n

Um dem Spunk ein Ende zu setzten, ist in letzter Konsequenz<\/a> ein Vereinsverbot zu pr\u00fcfen. Dabei ist wichtig, dass das sog. „Religionsprivileg<\/a>„, das man wegen der Verfolgung der sog. „Bibelforscher“, den Vorg\u00e4ngern der Zeugen Jehovas, im Dritten Reich<\/a> eingef\u00fchrt hatte, im Jahre 2001 gestrichen wurde. Deshalb k\u00f6nnen mittlerweile auch Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereine (sic!) verboten werden.<\/p>\n

Das juristische Problem ist, dass Art. 9 Abs. 2 GG<\/a> einem Verbot entgegensteht, sofern es lediglich um Ordnungswidrigkeiten geht. Demzufolge w\u00e4re \u00a7 3 VereinsG<\/a> bei geschickt angelegtem Aktivismus, der das konkrete Begehen von Straftaten vermeidet und sich auf das Begehen von Ordnungswidrigkeiten beschr\u00e4nkt, nicht anwendbar. Was die Strafbarkeit von Sitzblockaden anbetrifft, ist jedoch auf die „Zweite-Reihe-Rechtsprechung<\/a>“ des BGH zu verweisen.<\/p>\n

Im Falle der Endzeitsekte „Letzte Generation“ besteht im \u00dcbrigen noch eine weitere M\u00f6glichkeit f\u00fcr ein Verbot: Der Verein ist international „vernetzt“<\/a> und wird zumindest teilweise aus den USA finanziert<\/a>. Daf\u00fcr wurde von sog. „Philantropen“ im Jahre 2019 eigens eine Stiftung<\/a> gegr\u00fcndet. Damit k\u00f6nnten die \u00a7\u00a7 14<\/a>, 15<\/a> VereinsG einschl\u00e4gig sein. Danach kann<\/strong> ein ausl\u00e4ndischer Verein verboten werden, soweit dessen Zweck oder T\u00e4gigkeit<\/p>\n

    \n
  1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausl\u00e4ndern oder von verschiedenen Ausl\u00e4ndergruppen im Bundesgebiet, die \u00f6ffentliche Sicherheit<\/strong> oder Ordnung<\/strong> oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeintr\u00e4chtigt oder gef\u00e4hrdet,<\/li>\n
  2. den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderl\u00e4uft,<\/li>\n
  3. Bestrebungen au\u00dferhalb des Bundesgebiets f\u00f6rdert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die W\u00fcrde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind,<\/li>\n
  4. Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religi\u00f6ser oder sonstiger Belange unterst\u00fctzt, bef\u00fcrwortet oder hervorrufen soll oder<\/li>\n
  5. Vereinigungen innerhalb oder au\u00dferhalb des Bundesgebiets unterst\u00fctzt, die Anschl\u00e4ge gegen<\/strong> Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen<\/strong>.<\/li>\n<\/ol>\n

    Nat\u00fcrlich besteht insoweit Ermessen („kann“). Dass der Staat einen Verein verbietet, der mit 156.420 \u20ac vom Bundesumweltministerium gef\u00f6rdert<\/a> wurde, d\u00fcrfte allerdings kaum zu erwarten sein.<\/p>\n

     <\/p>\n

    Nachtrag: Die Problematik auslandsfinanzierter NGOs, die im Inland subversiv agieren, bis hin zu Sabotageakten<\/a>, ist uralt. Sie ist der Grund daf\u00fcr, dass auslandsfinanzierten NGOs weltweit staatlichen Reglementierungen<\/a> ausgesetzt sind. Das bekannteste Beispiel, bis es in Vergessenheit geriet, war der Foreign Agents Registration Act<\/a> in den USA. In der Bundesrepublik vertritt man diesbez\u00fcglich selbstverst\u00e4ndlich die Ansichten der Venedig-Komission<\/a>. Die kam in ihrer unendlichen Weisheit zu der \u00dcberzeugung, dass man auslandsfinanzierte NGOs in der EU keinerlei Steine in den Weg legen sollte. Die Venedig-Kommission<\/a> ist selbst ein sonderbarer Vogel, denn offiziell ist sie zwar eine EU-Organisation, der jedoch weltweit 61 Staaten angeh\u00f6ren, u.a. die USA. Es verwundert daher nicht wirklich, dass US-finanzierte NGOs in der EU machen k\u00f6nnen, was sie wollen, bis hin zur Sabotage der EU-Infrastruktur.<\/p>\n

    Update (17.11.2022): Wenig \u00fcberraschend sieht der Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in der \u00fcberwiegend US-finanzierten Sabotage der deutschen Infastruktur keinen Extremismus<\/a>. Allerdings subsummiert er quasi en passant die Tatbestandsvoraussetzungen einer kriminellen Vereinigung<\/a>. Dies wiederum bedeutet, dass die Polizei zust\u00e4ndig ist, denn der deutsche Verfassungsschutz hat im Gegesatz zu Gestapo und FBI keine Polizeibefugnis<\/a>.<\/p>\n

    Update (13.12.2022): Knapp einen Monat sp\u00e4ter hat es auch die StA Neuruppin<\/a> gemerkt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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