{"id":43411,"date":"2022-10-18T08:20:12","date_gmt":"2022-10-18T06:20:12","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=43411"},"modified":"2022-10-19T08:01:21","modified_gmt":"2022-10-19T06:01:21","slug":"teure-rechtsausfuehrungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/teure-rechtsausfuehrungen\/","title":{"rendered":"Teure Rechtsausf\u00fchrungen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Wie die <a href=\"https:\/\/t1p.de\/swkwa\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">LTO berichtet<\/a>, lie\u00df sich das Bundesverfassungsgericht in einer Auskunftsklage einer BILD-Journalistin bez\u00fcglich des ber\u00fchmt ber\u00fcchtigten Abendessens der Ex-Kanzlerin mit Verfassungsrichtern auf Kosten des Steuerzahlers von einer der Gro\u00dfkanzlei vertreten. Die Kollegen machten auf 13 Seiten Rechtsausf\u00fchrungen, stellten 33.528,26 Euro in Rechnung und unterlagen. Sie selbst nat\u00fcrlich nicht, sondern das Bundesverfassungsgericht.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Bevor aus niedrigen Beweggr\u00fcnden Schadenfreude aufkommt, sei darauf hingewiesen, dass die Erfolgsaussichten in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten extrem gering sind. Da im Verwaltungsrecht Amtsaufkl\u00e4rung herrscht und der Sachverhalt in der Regel unstreitig ist, geht es im Kern um Rechtsansichten, und so kompliziert ist es nicht. Verwaltungsnormen m\u00fcssen auch von einfachen Beamten verstanden und umgesetzt werden, demzufolge sind sie in der Regel einfach gestrickt. Das ist auch der Grund, warum <a href=\"https:\/\/t1p.de\/spyz1\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">B\u00fcrger 83,5% der Klagen gegen den Staat verlieren<\/a>.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Dass die Kollegen es tragischerweise nicht geschafft haben, den Fall zu gewinnen, lag vermutlich schlicht und einfach daran, dass er nicht zu gewinnen war. In seltenen F\u00e4llen ist 1+1 leider immer noch 2.\u00a0 Im \u00dcbrigen gilt vor Gericht auch immer noch der alte lateinische Grundsatz &#8222;<a href=\"https:\/\/t1p.de\/l1qri\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">curia novit ius<\/a>&#8222;. Das Gericht kennt das Recht und ist auf die bisweilen sehr kreativen Rechtsansichten der Parteien nicht angewiesen. W\u00e4hrend es fr\u00fcher in solchen F\u00e4llen ausreichte, einfach Klageabweisung zu beantragen, wird heutzutage von Rechtsanw\u00e4lten der Versuch erwartet, das Gericht von ihren Rechtsansichten zu \u00fcberzeugen. Entsprechend ihren hohen Anspr\u00fcchen an sich selbst, haben sich die Kollegen diesbez\u00fcglich vermutlich extrem viel M\u00fche gegeben.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Anwalt der Kl\u00e4gerseite hat sich vermutlich auch sehr viel M\u00fche gegeben, stellte allerdings lediglich 2.293,25 Euro in Rechnung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wie die LTO berichtet, lie\u00df sich das Bundesverfassungsgericht in einer Auskunftsklage einer BILD-Journalistin bez\u00fcglich des ber\u00fchmt ber\u00fcchtigten Abendessens der Ex-Kanzlerin mit Verfassungsrichtern auf Kosten des Steuerzahlers von einer der Gro\u00dfkanzlei vertreten. Die Kollegen machten auf 13 Seiten Rechtsausf\u00fchrungen, stellten 33.528,26 Euro in Rechnung und unterlagen. Sie selbst nat\u00fcrlich nicht, sondern das Bundesverfassungsgericht. 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