{"id":43342,"date":"2022-10-15T09:09:19","date_gmt":"2022-10-15T07:09:19","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=43342"},"modified":"2022-10-17T14:05:36","modified_gmt":"2022-10-17T12:05:36","slug":"965-milliarden-dollar-schadensersatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/965-milliarden-dollar-schadensersatz\/","title":{"rendered":"965 Milliarden Dollar Schadensersatz"},"content":{"rendered":"

In den USA wurde mal wieder Rechtsgeschichte geschrieben<\/a>: Ein „Verschw\u00f6rungstheoretiker“ hatte auf seiner Webseite \u00fcber Jahre Falschbehauptungen<\/a> bez\u00fcglich eines Schulmassakers verbreitet. Daraufhin wurden Angeh\u00f6rige der Opfer und Lehrer jahrelang bedroht und bel\u00e4stigt. Die haben ihn daraufhin verklagt und bekamen von einer Laienjury 965 Millionen Dollar Schadensersatz zugesprochen. Nat\u00fcrlich wird die Summe vom Gericht nochmal nach unten korrigiert werden, aber es wird de facto bei einer Verm\u00f6gensstrafe<\/a> bleiben.<\/p>\n

Das ist bemerkenswert, denn in den USA ist die unbeschr\u00e4nkte Redefreiheit<\/a> in der Verfassung<\/a> garantiert. Die einzige Einschr\u00e4nkung, einen winzigen Haken gibt es immer, ist der von der Rechtsprechung entwickelte sog. „Brandenburg-Test<\/a>„. Danach ist eine Aussage nicht mehr von der Redefreiheit gedeckt, wenn unmittelbar<\/strong> eine gesetzlose Handlung droht und dies auch gewollt<\/strong> ist. Genau das d\u00fcrfte hier fraglich gewesen sein, nur nicht f\u00fcr die Jury.<\/p>\n

In der Bundesrepublik Deutschland ist die Rechtslage grundlegend anders. Bei uns ist analog zu Art. 118<\/a> der Weimarer Reichsverfassung gem. Art. 5 GG<\/a> lediglich die Meinungsfreiheit garantiert, und das auch nur, sofern diese Meinung nicht durch „allgemeine Gesetze“ verboten ist. Tatsachenbehauptungen fallen nicht unter die Meinungsfreiheit. Die Nichterweisbarkeit einer Tatsache geht z.B. bei „\u00fcblen Nachrede“ gem. \u00a7 186 StGB<\/a> zu Lasten des Angeklagten<\/a>.<\/p>\n

Zivilrechtlich k\u00f6nnen Falschbehauptungen mit Personenbezug in Deutschland z.B. den Tatbestand des \u00a7 823 Abs. 2 BGB<\/a> erf\u00fcllen. Allerdings f\u00e4llt hier der Schadensersatz deutlich geringer aus, denn unser Delinktsrecht hat keinen Strafcharakter. Bei uns werden z.B. die Behandlungskosten f\u00fcr psychische St\u00f6rungen ersetzt und allenfalls ein bescheidenes Schmerzensgeld gezahlt. Interessant wird es allerdings bei Falschbehauptungen ohne Personenbezug (Beispiel: Gestern hat es in der Sahara geregnet.). Solche Behauptungen k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich keine Schadensersatzanspr\u00fcche ausl\u00f6sen. Sollten dennoch Personen dadurch zu Schaden kommen, so w\u00e4re dies in der Regel ein sog. „Drittschaden“. Drittsch\u00e4den werden nur ausnahmsweise<\/a> ersetzt.<\/p>\n

Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass die Opfer eines analogen Falles in Deutschland gar nichts bekommen h\u00e4tten. Das ist nicht nur tragisch f\u00fcr die Opfer, denn der Untschied zwischen einer Milliarde und Nichts ist viel Geld, sondern auch f\u00fcr die Anw\u00e4lte, denn in den USA wird in solchen \u00fcblicherweise auf Basis eines Erfolgshonorars von ca. 30% gearbeitet. In den USA hat ein Kollege, dem es gelingt eine Laienjury zum Weinen zu bringen, ausgesorgt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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