{"id":43294,"date":"2022-10-13T08:23:07","date_gmt":"2022-10-13T06:23:07","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=43294"},"modified":"2022-10-14T08:19:33","modified_gmt":"2022-10-14T06:19:33","slug":"betrug-oder-dienstleistung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/betrug-oder-dienstleistung\/","title":{"rendered":"Betrug oder Dienstleistung?"},"content":{"rendered":"

In unserem sch\u00f6nen Nachbarland \u00d6sterreich<\/a> „erl\u00f6ste“ eine „Betr\u00fcgerin“ angeblich Opfer von Fluch. Die „Schadensh\u00f6he“ liegt bei mindestens 1.000 \u20ac.<\/p>\n

Bevor ich auf die strafrechtliche Komponente komme, m\u00f6chte ich jedoch vorab auf die zivilrechtliche eingehen. Im deutschen BGB lautete die Fassung des \u00a7 306 BGB<\/a> bis zur Schuldrechtsreform im Jahre 2001 wie folgt:<\/p>\n

Ein auf eine unm\u00f6gliche Leistung gerichteter Vertrag ist nichtig.<\/p>\n

Dies folgte dem alten r\u00f6mischen Rechtssatz Impossibilium nulla es obligatio<\/a> (Nichts ist Pflicht bei Unm\u00f6glichkeit).<\/p>\n

Mit der Schuldrechtsreform wurde diese Norm jedoch gestrichen, weil die Gesetze der Physik in Deutschland nach der Vorstellung von Herta D\u00e4ubler-Gmelins „14-k\u00f6pfiger Expertenkommission<\/a>“ offenbar nicht mehr gelten sollten. Dies f\u00fchrte dazu, dass der BGH im Jahre 2011 zu der bahnbrechenden borderline wahnwitzigen Erkenntnis kam, dass auch kompletter Humbug, wie Kartenlegen Gegenstand eines Vertrages sein kann<\/a>, sofern den Kunden klar ist, dass die „Tauglichkeit“ der erbrachten Leistung (Show) rational nicht nachweisbar ist. Dieses Urteil ist zwar eine Fehlentscheidung, nicht zuletzt, weil Unm\u00f6glichkeit und Tauglichkeit zwei unterschiedliche Kategorien sind, aber dieses Verst\u00e4ndnis ist aktuell immer noch herrschende Meinung. Da kann man nichts machen, au\u00dfer einen \u00e4hnlichen Fall nochmal vor den BGH bringen nachdem der Senat das Pensionsalter erreicht hat, und darauf zu hoffen, dass andere Richter es anders sehen. Die Erfolgschancen tendieren nat\u00fcrlich gegen Null. Im Kartenleger-Fall des BGH ging es \u00fcbrigens nicht um einfaches Kartenlegen beim Jahrmarkt, sondern um sog. „Life Coaching“ f\u00fcr schlappe 42.723,50 \u20ac. Da kann man – wie der BGH – \u00fcber Sittenwidrigkeit<\/a> nachdenken.<\/p>\n

Im sch\u00f6nen \u00d6sterreich ist die Rechtslage komplett anders, denn dort gilt immer noch das ABGB aus dem Jahre 1811, offenbar einer Zeit, als man noch nicht komplett auf den Kopf gefallen war. Der einschl\u00e4gige \u00a7 878 ABGB<\/a> entspricht heute immer noch der Originalfassung unseres guten alten \u00a7 306 BGB. Mit anderen Worten: Solche Vertr\u00e4ge sind in \u00d6sterreich nichtig. In \u00d6sterreich wird man vor Schlangen\u00f6lverk\u00e4ufern, Schamanen und Abzockern gesch\u00fctzt.<\/p>\n

Nach diesem Vorspann zur strafrechtlichen Komponente: Hier handelt es sich nicht um das \u00fcbliche „Life Coaching“, bei dem sich verunsicherte Menschen mit mangelndem Selbstbewusstsein an Scharlatane wenden, sondern um das aktive Vort\u00e4uschen des Vorliegens eines „Fluches“ durch die Beschuldigte. Daran kann man durchaus die T\u00e4uschungskomponente eines Betruges festmachen, denn ohne diese T\u00e4uschung w\u00e4ren die Opfer keinem Irrtum erlegen, h\u00e4tten keine Verm\u00f6gensverf\u00fcgung get\u00e4tigt und auch keinen Schaden erlitten. Sie w\u00e4ren zwar naiv geblieben, h\u00e4tten aber mindestens 1.000 \u20ac mehr in der Geldb\u00f6rse, mit denen sie z.B. Lotto spielen k\u00f6nnten, oder Gl\u00fccksspiel im Internet. Es gibt viele legale M\u00f6glichkeiten, von seinem Geld getrennt zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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