{"id":43031,"date":"2022-09-20T06:52:37","date_gmt":"2022-09-20T04:52:37","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=43031"},"modified":"2022-09-20T07:56:38","modified_gmt":"2022-09-20T05:56:38","slug":"zur-geschaeftsfaehigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/zur-geschaeftsfaehigkeit\/","title":{"rendered":"Zur Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Im BGB finden sich im Allgemeinen Teil Regelungen zur Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit. Wie immer wird die Ausnahme geregelt. Grunds\u00e4tzlich sind alle Menschen voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig und k\u00f6nnen rechtlich bindende Willenserkl\u00e4rungen abgeben, ausnahmsweise ist gem. <a href=\"https:\/\/t1p.de\/um6rr\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 104 BGB<\/a> gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig,<\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat.<\/li>\n<li>wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschlie\u00dfenden Zustand krankhafter St\u00f6rung der Geistest\u00e4tigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vor\u00fcbergehender ist.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wie man auf den ersten Blick erkennt, werden Kleinkinder und Geistesgest\u00f6rte gleichbehandelt. Das ist kein Zufall und auch keine B\u00f6swilligkeit, sondern die simple Erkenntnis, dass Kleinkinder noch nicht klar und logisch denken k\u00f6nnen. Auch das ist weder Zufall noch B\u00f6swilligkeit, denn das Gehirn muss erst noch entsprechende <a href=\"https:\/\/t1p.de\/jgyue\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Entwicklungsstadien<\/a> durchlaufen. Im Strafrecht haben wir \u00e4hnliche Regelungen in den \u00a7\u00a7 <a href=\"https:\/\/t1p.de\/gv992\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">19<\/a> und <a href=\"https:\/\/t1p.de\/vpga\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">20<\/a> StGB. Entsprechend der Gehirnentwicklung sind Menschen gem. <a href=\"https:\/\/t1p.de\/n7k6j\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 106 BGB<\/a> ab dem Alter von 7 bis 18 Jahren beschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hig. Sie ben\u00f6tigen eine Genehmigung.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Leider gibt es im Alltag auch erwachsene Menschen, die unerkannt geistesgest\u00f6rt sind. Das kann dazu f\u00fchren, dass das Gesetz auf sie mit voller H\u00e4rte angewendet wird, obwohl f\u00fcr sie eigentlich eine Ausnahme gemacht werden m\u00fcsste. Eine Ausnahme muss hoffentlich auch f\u00fcr den SPD-Kreisverband Berlin-Tempelhof gemacht werden, denn dessen <a href=\"https:\/\/t1p.de\/6t0hn\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">neuster Vorschlag<\/a> zeigt, dass man mindestens keine Ahnung vom BGB hat, sich jedoch im schlimmsten Fall der Realit\u00e4t verweigert. Die Idee, beschr\u00e4nkt Gesch\u00e4ftsf\u00e4higen das volle Entscheidungsrecht \u00fcber Namens\u00e4nderung und Geschlechtszugeh\u00f6rigkeit einzur\u00e4umen, ist jedenfalls offenkundig systemwidrig. Wem die geistige Reife fehlt, der muss vor der Tragweite seiner Entscheidungen gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Sicherlich kann man auch auf die Idee kommen, die Realit\u00e4t oder zumindest das Gesetz der Regenbogen-Ideologie anzupassen. Damit \u00f6ffnet man jedoch die B\u00fcchse der Pandorra, denn ein Widerspruch zieht den anderen nach sich. Am Ende wird das Recht jedoch zu einer absurden Witzveranstaltung aus dem Panoptikum, in dem sich irgendwelche Spinner ihre bunte Traumwelt konstruieren. Die repr\u00e4sentative Demokratie sollte solche Exzesse verhindern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im BGB finden sich im Allgemeinen Teil Regelungen zur Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit. Wie immer wird die Ausnahme geregelt. 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