{"id":42761,"date":"2022-09-02T08:54:56","date_gmt":"2022-09-02T06:54:56","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=42761"},"modified":"2022-09-02T11:33:36","modified_gmt":"2022-09-02T09:33:36","slug":"zufuehrung-unwaegbarer-stoffe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/zufuehrung-unwaegbarer-stoffe\/","title":{"rendered":"Zuf\u00fchrung unw\u00e4gbarer Stoffe"},"content":{"rendered":"

Offenbar ist eine sog. „Umweltklage“ gegen den VW-Konzern vor dem Landgericht Detmold anh\u00e4ngig. Weder die Antr\u00e4ge, noch die Klagebegr\u00fcndung sind mir bekannt. Was mir jedoch bekannt ist, ist \u00a7 906 BGB<\/a>.<\/p>\n

Zuf\u00fchrung unw\u00e4gbarer Stoffe<\/strong>
\n(1) Der Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks kann die Zuf\u00fchrung von Gasen, D\u00e4mpfen, Ger\u00fcchen, Rauch, Ru\u00df, W\u00e4rme, Ger\u00e4usch, Ersch\u00fctterungen und \u00e4hnliche von einem anderen Grundst\u00fcck ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundst\u00fccks nicht oder nur unwesentlich beeintr\u00e4chtigt. Eine unwesentliche Beeintr\u00e4chtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht \u00fcberschritten werden. Gleiches gilt f\u00fcr Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach \u00a7 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.
\n(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeintr\u00e4chtigung durch eine orts\u00fcbliche Benutzung des anderen Grundst\u00fccks herbeigef\u00fchrt wird und nicht durch Ma\u00dfnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigent\u00fcmer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundst\u00fccks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine orts\u00fcbliche Benutzung seines Grundst\u00fccks oder dessen Ertrag \u00fcber das zumutbare Ma\u00df hinaus beeintr\u00e4chtigt.
\n(3) Die Zuf\u00fchrung durch eine besondere Leitung ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Das ist die konkrete Norm f\u00fcr die Beeintr\u00e4chtigung eines Grundst\u00fccks durch Zuf\u00fchrung von W\u00e4rme. Es gibt allerdings auch noch eine abstrakte Norm, die jegliche Beeintr\u00e4chtigung betrifft, \u00a7 1004 BGB<\/a>.<\/p>\n

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch<\/strong>
\n(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeintr\u00e4chtigt, so kann der Eigent\u00fcmer von dem St\u00f6rer die Beseitigung der Beeintr\u00e4chtigung verlangen. Sind weitere Beeintr\u00e4chtigungen zu besorgen, so kann der Eigent\u00fcmer auf Unterlassung klagen.
\n(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigent\u00fcmer zur Duldung verpflichtet ist.<\/p>\n

Dass der VW-Konzern nicht als Zustandsst\u00f6rer in Betracht kommt, liegt auf der Hand. Offenbar will man hier jedoch eine Handlungsst\u00f6rereigenschaft in mittelbarer T\u00e4terschaft – kraft \u00fcberlegenen Wissens – konstruieren. Das Problem des gesamten Verfahrens ist jedoch, dass die manipulierte Software nur einen relativ geringen Anteil am relativ geringen Anteil des VW-Konzerns am relativ geringen Anteil der Automobile<\/a> am relativ geringen Anteil der Menschheit am Klimawandel hat. Selbst wenn der VW-Konzern zu einer Entsch\u00e4digung verurteilt wird, dann w\u00e4re es eine statistische Sensation, wenn dabei mehr als 1 Cent herausk\u00e4me. Wir reden dabei von Zahlen, die im „Wirkungsbereich“ von Hom\u00f6opathie<\/a> liegen. Es geht hier um nichts anderes, als den sprichw\u00f6rtlichen „Furz im Wind“, der von politischen Aktivisten durch Zeckentfremdung der Justiz<\/a> zum Elefanten aufgeblasen werden soll.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Offenbar ist eine sog. „Umweltklage“ gegen den VW-Konzern vor dem Landgericht Detmold anh\u00e4ngig. Weder die Antr\u00e4ge, noch die Klagebegr\u00fcndung sind mir bekannt. Was mir jedoch bekannt ist, ist \u00a7 906 BGB. Zuf\u00fchrung unw\u00e4gbarer Stoffe (1) Der Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks kann die Zuf\u00fchrung von Gasen, D\u00e4mpfen, Ger\u00fcchen, Rauch, Ru\u00df, W\u00e4rme, Ger\u00e4usch, Ersch\u00fctterungen und \u00e4hnliche von einem […]<\/span><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Zuf\u00fchrung unw\u00e4gbarer Stoffe - Rechtsanwalt Markus Domanski","description":"Offenbar ist eine sog. \"Umweltklage\" gegen den VW-Konzern vor dem Landgericht Detmold anh\u00e4ngig. Weder die Antr\u00e4ge, noch die Klagebegr\u00fcndung sind mir bekannt. Wa"},"_slim_seo_primary_term_category":0,"_slim_seo_primary_term_post_tag":0,"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-42761","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-zivilrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42761","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=42761"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42761\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=42761"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=42761"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=42761"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}