{"id":42732,"date":"2022-09-01T10:54:10","date_gmt":"2022-09-01T08:54:10","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=42732"},"modified":"2022-09-07T07:47:28","modified_gmt":"2022-09-07T05:47:28","slug":"energiesparverordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/energiesparverordnung\/","title":{"rendered":"Energiesparverordnung"},"content":{"rendered":"

Heute ist bekanntlich die neue Energiesparverordnung<\/a> in Kraft getreten. Ich sage: Das k\u00f6nnen wir besser! Daf\u00fcr haben wir sogar ein historisches Vorbild<\/a>. Ich schlage daher folgende Regelungen vor:<\/p>\n

Gesetz zur Rationierung von Elektrizit\u00e4t und Gas <\/span><\/strong><\/p>\n

Artikel I.<\/strong><\/p>\n

Die Elektrizit\u00e4ts- und Gasversorgung mu\u00df in allen Zonen<\/del> Bundesl\u00e4ndern rationiert werden, und es m\u00fcssen alle m\u00f6glichen Vorkehrungen f\u00fcr einen sparsamen Verbrauch getroffen werden.<\/p>\n

Artikel II.<\/strong><\/p>\n

Zu diesem Zwecke werden Vorschriften von den jeweiligen Zonenbefehlshabern<\/del> Ministerpr\u00e4sidenten in amtlicher Form erlassen und ver\u00f6ffentlicht, wobei herrschende \u00f6rtliche Verh\u00e4ltnisse ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Artikel III.<\/strong><\/p>\n

1. Wer gegen dieses Gesetz oder eine dieses Gesetz es ergangene Anordnung verst\u00f6\u00dft, hat
\na) Zuschlagsgeb\u00fchren,
\nb) Einstellung der Versorgung und
\nc) strafgerichtliche Verfolgung
\noder eine dieser Strafma\u00dfnahmen zu gew\u00e4rtigen.<\/p>\n

2. Jeder die genehmigte Zuteilung \u00fcbersteigende Verbrauch von Elektrizit\u00e4t oder Gas zwischen zwei aufeinanderfolgenden Z\u00e4hlerablesungen wird wie folgt bestraft:
\na) der Mehrverbrauch weniger als 10 % der Zuteilung betr\u00e4gt:
\nI. F\u00fcr die erste Zuwiderhandlung durch Mehrverbrauch:
\neine Zuschlagsgeb\u00fchr f\u00fcr den Mehrver\u00adbrauch in 100facher H\u00f6he der Normalgeb\u00fchr je Kilowattstunde oder Kubikmeter.
\nII. F\u00fcr die zweite Zuwiderhandlung gleicher Art:
\nneben der unter I. festgesetzten Strafe Einstellung der Versorgung f\u00fcr 30 Tage.
\nIII. F\u00fcr die dritte oder jede weitere Zuwiderhandlung gleicher Art:
\nneben den unter I. und II. aufgef\u00fchrten Strafen, Gef\u00e4ngnisstrafe bis zu drei Monaten, an deren Stelle Geldstrafe nicht zul\u00e4ssig ist.
\nb) Wenn der Mehrverbrauch 10 % der Zuteilung \u00fcbersteigt:
\nI. F\u00fcr die erste Zuwiderhandlung durch Mehrverbrauch:
\neine Zuschlagsgeb\u00fchr f\u00fcr den Mehrverbrauch in 100facher H\u00f6he der Normalgeb\u00fchr je Kilowattstunde oder Kubikmeter, verbunden mit einer Einstellung der Versorgung f\u00fcr 30 Tage.
\nII. F\u00fcr die zweite oder jede weitere Zuwiderhandlung gleicher Art:
\nneben den unter I. festgesetzten Strafen, Gef\u00e4ngnisstrafe bis zu drei Monaten, an deren Stelle Geldstrafe nicht zul\u00e4ssig ist.
\n3. Ein Verbraucher, der Strom oder Gas f\u00fcr einen gesetzlich verbotenen Zweck verwendet oder absichtlich das normale Funktionieren seines Z\u00e4hlers st\u00f6rt oder sich betr\u00fcgerischer Weise Strom oder Gas verschafft oder zu verschaffen versucht, wird mit Gef\u00e4ngnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe von 100 bis 500 RM<\/del> 1000 bis 5000 Euro oder mit einer dieser Strafen bestraft. Das Gericht kann dar\u00fcber hinaus die Einstellung der Elektrizit\u00e4ts- oder Gasversorgung f\u00fcr eine Zeitspanne bis zu drei Monaten anordnen.
\n4. Inspektoren, Z\u00e4hlerableser oder andere An gestellte der Versorgungsbetriebe, die bei einer Zuwiderhandlung gegen eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Vorschrift Hilfe oder Vorschub leisten oder eine solche Zuwiderhandlung dulden, werden f\u00fcr jedes Vergehen mit Gef\u00e4ngnis bis zu einem Jahr und Geldstrafe von 100 bis 500 RM<\/del> 1000 bis 5000 Euro oder mit einer dieser Strafen bestraft.
\n5, Die f\u00fcr die Elektrizit\u00e4ts- und Gasversorgung verantwortlichen Betriebe sind berechtigt; unmittelbar und ohne strafgerichtliches Urteil gem\u00e4\u00df Absatz 2 dieses Artikels Zuschlagsgeb\u00fchren aufzuerlegen oder die Versorgung einzustellen, wobei sie den Weisungen und der Aufsicht der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Milit\u00e4rregierung<\/del> Europ\u00e4ischen Union unterstehen. Andere Strafen k\u00f6nnen nur durch ein Strafgericht verh\u00e4ngt werden. F\u00fcr die Aburteilung sind entweder deutsche Gerichte oder Gerichte der Milit\u00e4rregierung<\/del> der EuGH zust\u00e4ndig.<\/p>\n

 <\/p>\n

Update (07.09.2022): Die schweizer Demokraten zeigen, wie es geht<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Heute ist bekanntlich die neue Energiesparverordnung in Kraft getreten. Ich sage: Das k\u00f6nnen wir besser! Daf\u00fcr haben wir sogar ein historisches Vorbild. Ich schlage daher folgende Regelungen vor: Gesetz zur Rationierung von Elektrizit\u00e4t und Gas Artikel I. Die Elektrizit\u00e4ts- und Gasversorgung mu\u00df in allen Zonen Bundesl\u00e4ndern rationiert werden, und es m\u00fcssen alle m\u00f6glichen Vorkehrungen f\u00fcr […]<\/span><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Energiesparverordnung - Rechtsanwalt Markus Domanski","description":"Heute ist bekanntlich die neue Energiesparverordnung in Kraft getreten. Ich sage: Das k\u00f6nnen wir besser! Daf\u00fcr haben wir sogar ein historisches Vorbild . Ich sc"},"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-42732","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42732","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=42732"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42732\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=42732"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=42732"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=42732"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}