{"id":42653,"date":"2022-08-28T09:51:17","date_gmt":"2022-08-28T07:51:17","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=42653"},"modified":"2022-08-29T10:50:01","modified_gmt":"2022-08-29T08:50:01","slug":"vgh-kassel-erlaubt-autobahn-demo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/vgh-kassel-erlaubt-autobahn-demo\/","title":{"rendered":"VGH Kassel erlaubt Autobahn-Demo"},"content":{"rendered":"

Um der Erderw\u00e4rmung einen Stich durch die Rechnung zu machen, ein Indiz f\u00fcr menschliche Allmachtphantasien, wollen sog. „Aktivisten“ bekanntlich den deutschen Stra\u00dfenverkehr lahmlegen. Eine beliebte Methode ist die Fahrrad-Demo auf der Autobahn. Die Autobahn-GmbH, die das Ergebnis der \u00fcberfl\u00fcssigen Privatisierung der deutschen Infrastruktur in den 90er Jahren ist, hat gegen eine solche Demo vor dem VG Wiesbaden geklagt und verloren. Diese Entscheidung wurde vom VGH Kassel best\u00e4tigt<\/a>. Sie liegt mir nicht im Original vor, aber es gibt eine \u00e4hnliche Entscheidung aus dem Jahre 2021<\/a>.<\/p>\n

Diese Entscheidung ist offenkundig falsch, sie steht jedoch in einer Linie mit der Grundsatzentscheidung des VGH Kassel aus dem Jahre 2008<\/a>, die von der offenkundig richtigen Grundsatzentscheidung des OVG Niedersachsen<\/a> aus dem Jahre 1978 abweicht, als linksradikale Verwaltungsrichter noch selten waren. Die Versammlungsfreiheit dient zur politischen Kommunikation, aber Autobahnen dienen nicht der Kommunikation, sondern der Fortbewegung. Im \u00dcbrigen geht es bei solchen Autobahn-Demos auch nicht um Kommunikation, sondern um Sabotage. Ferner sind laut \u00a7 18 StVO<\/a> auf Autobahnen nur Fahrzeuge erlaubt, die eine Mindestgeschwindigkeit von 60 km\/h haben. Fahrradfaher und Fu\u00dfg\u00e4nger d\u00fcrfen Autobahnen weder nutzen, noch betreten. Nun ist es so, dass einfache Gesetze das Grundgesetz nicht einschr\u00e4nken k\u00f6nnen, die in einfachen Gesetzen zum Ausdruck kommenden Wertungen k\u00f6nnen jedoch bei einer Abw\u00e4gung zwischen zwei kollidierenden Grundrechten – Versammlungsfreiheit vs. Fortbewegungsfreiheit – herangezogen werden. Man kann auch an einem anderen Ort f\u00fcr den sog. „Klimaschutz“ demonstrieren. Last but not least geht es hier um eine Bundesautobahn. Diesbez\u00fcglich kann man durchaus die Frage stellen, 0b das Bundesverwaltungsgericht bei solchen Themen nicht grunds\u00e4tzlich erstzust\u00e4ndig sein sollte.<\/p>\n

Zum Abschluss m\u00f6chte ich noch an Ludwig Thomas „Der Vertrag<\/a>“ erinnern:<\/p>\n

„Alois Eschenberger hielt sich von da ab das weibliche Geschlecht vom Leibe und widmete sich ganz den Studien. Er bekam im Staatsexamen einen Brucheinser und damit f\u00fcr jede Dummheit einen Freibrief im rechtsrheinischen Bayern.“<\/p>\n

Hier haben wir es nicht mit einer Dummheit zu tun, sondern mit politischem Aktivismus in Richerroben<\/a>. Das ist eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie!<\/p>\n

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