{"id":42426,"date":"2022-08-13T10:00:36","date_gmt":"2022-08-13T08:00:36","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=42426"},"modified":"2024-11-18T14:14:10","modified_gmt":"2024-11-18T12:14:10","slug":"verwertung-von-zufallsfunden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/verwertung-von-zufallsfunden\/","title":{"rendered":"Verwertung von Zufallsfunden"},"content":{"rendered":"

In den USA hat das FBI beim „Staatsfeind Nr.1“ eine Hausdurchsuchung<\/a> durchgef\u00fchrt. Dass der Pr\u00e4sident davon Kenntnis hatte, ist bestritten<\/a>. Das Ziel war vermutlich, irgendwelches Belastungsmaterial zu finden, um den Ex-Pr\u00e4sidenten an einer erneuten Kandidatur zu hindern. Das Schlimmste, was dem Amtsinhaber derzeit passieren k\u00f6nnte, w\u00e4re ein Rematch mit seinem Vorg\u00e4nger, denn die ganze Welt wei\u00df, dass der Amtsvorg\u00e4nger bestimmte Kriege schnell beenden<\/a> w\u00fcrde, zu schnell. Das geht nat\u00fcrlich gar nicht. Merke: Er wird beim Winken gezeigt, um die Konditionierung „Hitler-Gru\u00df“ zu triggern.<\/p>\n

Dieser Fall von mutma\u00dflichem<\/a> Missbrauch der Justiz gegen Oppositionspolitiker – COINTELPRO<\/a> l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen – bietet Anlass, sich mit den Unterschieden zwischen dem amerikanischen und unserem Rechtssystem zu befassen. In den USA gilt die Fruit of the poisonous tree<\/a>-Doctrine, die zur Folge hat, dass Beweismittel, die im Rahmen einer rechtswidrigen Durchsuchung gefunden werden, in einem Strafverfahren regelm\u00e4\u00dfig nicht verwertet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Anders ist es in der Bundesrepublik Deutschland. Hier d\u00fcrfen sog. „Zufallsfunde<\/a>“ regelm\u00e4\u00dfig verwertet werden, auch wenn die Durchsuchung rechtswidrig war. Beispiel: Es kommt zur Hausdurchsuchung wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz, obwohl es keinen Anfangsverdacht gab. Zuf\u00e4llig gefundene Drogen k\u00f6nnen im Anschluss im Rahmen eines Verfahren wegen Versto\u00dfes gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz verwerten werden. Das verst\u00f6\u00dft laut BGH auch nicht gegen den Grundsatz des Fair Trial, weil es der BGH so sieht. Zu jedem Grundsatz gibt es nat\u00fcrlich auch Ausnahmen<\/a>.<\/p>\n

Das wohl bekannteste Beispiel zur Verwertung von Zufallsfunden ist der sog. G\u00e4fgen-Fall<\/a>. Dazu nur soviel: Die Ermittlungen unterst\u00fctzt, hat der damalige Staatsanwalt Dr. Matthias Jahn<\/a>. Der ist mittlerweile Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Frankfurt geworden. Seine Expertise zum Thema Folter<\/a> hat dem stellvertretenden Polizeipr\u00e4sidenten Daschner<\/a> allerdings nur wenig gen\u00fctzt, denn er wurde trotzdem verurteilt. Am Ende kam es aber nicht ganz so schlimm: Er wurde nach Wiesbaden versetzt, bef\u00f6rdert und wurde dort Leiter des Pr\u00e4sidiums f\u00fcr Technik, Logistik und Verwaltung der hessischen Polizei.<\/p>\n

Gefunden hat man beim Ex-Pr\u00e4sidenten in den USA \u00fcbrigens Dokumente \u00fcber den franz\u00f6sischen Kollegen<\/a>. Das ist offenkundig etwas ganz anderes, als das, wonach man gesucht hatte. Das Aufbewahren dieser Dokumente k\u00f6nnte wom\u00f6glich gegen ein Spionagegesetz versto\u00dfen haben. Dass es dadurch keinen Informationsgewinn gab, denn er durfte es wissen, ist egal. Dass auch der „Pf\u00e4lzer<\/a>“ daheim Dokumente \u00fcber franz\u00f6sische Pr\u00e4sidenten gehortet hat, interessiert nat\u00fcrlich niemand, denn es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Im \u00dcbrigen liegt gegen Kohl ein Verfahrenshindernis vor, sein Ableben.<\/p>\n

P.S.: Die Story mit den Geheimdokumenten wurde bereits im Februar gemeldet<\/a>. Die Washington Post – Watergate l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen – war der Sache auf der Spur. Damals hie\u00df es jedoch noch, er h\u00e4tte alles zur\u00fcckgegeben. Das wird man ja wohl mal nachpr\u00fcfen d\u00fcrfen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.<\/p>\n

Update (09.02.2024): Wenig \u00fcberraschend ist dasselbe nicht das Gleiche, wenn es dem aktuellen Amtsinhaber<\/a> passiert, weil der zu den Guten geh\u00f6rt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In den USA hat das FBI beim „Staatsfeind Nr.1“ eine Hausdurchsuchung durchgef\u00fchrt. Dass der Pr\u00e4sident davon Kenntnis hatte, ist bestritten. Das Ziel war vermutlich, irgendwelches Belastungsmaterial zu finden, um den Ex-Pr\u00e4sidenten an einer erneuten Kandidatur zu hindern. Das Schlimmste, was dem Amtsinhaber derzeit passieren k\u00f6nnte, w\u00e4re ein Rematch mit seinem Vorg\u00e4nger, denn die ganze Welt […]<\/span><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Verwertung von Zufallsfunden - Rechtsanwalt Markus Domanski","description":"In den USA hat das FBI beim \"Staatsfeind Nr.1\" eine Hausdurchsuchung durchgef\u00fchrt. Dass der Pr\u00e4sident davon Kenntnis hatte, ist bestritten . Das Ziel war vermut"},"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[],"class_list":["post-42426","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-strafrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42426","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=42426"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42426\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=42426"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=42426"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=42426"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}