{"id":41681,"date":"2022-07-03T08:52:49","date_gmt":"2022-07-03T06:52:49","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=41681"},"modified":"2022-07-04T08:17:25","modified_gmt":"2022-07-04T06:17:25","slug":"tatverdaechtige-freigelassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/tatverdaechtige-freigelassen\/","title":{"rendered":"Tatverd\u00e4chtige freigelassen"},"content":{"rendered":"

Der neue hessische Justizminister Dr. Roman Poseck steht in der Kritik, denn in Frankfurt wurden mehrere Tatverd\u00e4chtige, im Raum stehen versuchte T\u00f6tungsdelikte, wegen \u00dcberlastung der Gerichte aus der U-Haft entlassen<\/a>. Dabei sollte klar sein, dass die Ursache f\u00fcr diesen Vorfall auf seinen Vorg\u00e4nger zur\u00fcckgeht und er das Symptom geerbt hat. Bevor er Justizminister wurde, war er der Pr\u00e4sident des OLG Frankfurt und hat bereits vor einer \u00dcberlastung der Gerichte gewarnt<\/a>. Das interessiert nat\u00fcrlich niemanden mehr, und schon gar nicht die Opposition<\/a>, die als Faust’scher Mephisto alles stets verneint.<\/p>\n

Was letztlich geschehen ist, ergab sich zwingend aus den \u00a7\u00a7 121<\/a>, 122<\/a> StPO. Offenbar ist es zu einer \u00dcberpr\u00fcfung durch das OLG gekommen, das die Fortdauer der U-Haft abgelehnt hat. Dass diese Richter einen Fehler gemacht haben, ist nat\u00fcrlich pauschal ausgeschlossen. Richter machen keine Fehler<\/a>.<\/p>\n

Nun kann man sich nat\u00fcrlich fragen, wieso die Justiz wegen Parkverst\u00f6\u00dfen und sog. „Hasskriminalit\u00e4t“ kein Pardon kennt, auf der anderen Seite jedoch bei Kapitalverbrechen gef\u00fchlt immer h\u00e4ufiger ein Auge zur\u00fcckt. Das erkl\u00e4rt sich durch den Ermittlungs- und Verfolgungsaufwand. Eine Hauptverhandlung gegen vier Angeklagte mit vier Verteidigern wegen versuchten Totschlags produziert mehrere Leitzordner mit Akten, die zwischen der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern im Ermittlungsverfahren hin- und hergeschickt werden. Dann wird Anklage erhoben, auf bis zu 100 Seiten Text, wor\u00fcber das Gericht im Zwischenverfahren zu entscheiden hat. Dann muss die Hauptverhandlung terminiert werden, die ggf. Monate lang dauern kann. Daf\u00fcr werden Gerichtsr\u00e4ume ben\u00f6tigt, deren Anzahl selbstverst\u00e4ndlich begrenzt ist. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnte man sich den ganzen Aufwand sparen und solche F\u00e4lle im sog. Kangoroo Court<\/a> – auch „kurzer Prozess“ genannt – aburteilen, doch dann w\u00e4re die Rechtsstaatlichkeit gef\u00e4hrdet. Denn eines muss man sich klar machen: Wenn man selbst vor Gericht steht, freut man sich \u00fcber den Aufwand, der heute betrieben wird. Das wird h\u00e4ufig an Stammtischen \u00fcbersehen.<\/p>\n

Das eigentliche Problem ist ein ganz anderes: Die Gerichtsgeb\u00e4ude<\/a> stehen am selben Ort seit \u00fcber 100 Jahren und haben bislang ihren Zweck erf\u00fcllt. Auch das Justizpersonal hat bislang ausgereicht, lediglich die Gerichtsferien<\/a> wurden abgeschafft. Das Problem ist auch nicht die postmoderne Version der Beulenpest, sondern es ist die zunehmende Verrohung der Gesellschaft<\/a>, die sich im Zusammenhang mit der stetig steigenden Armutsquote<\/a> immer mehr an die Zust\u00e4nde in den USA<\/a> angleicht. Dieses Ph\u00e4nomen m\u00f6chte man nicht gerne ansprechen, denn es k\u00f6nnte einige politische Entscheidungen<\/a> in Frage stellen. Das Problem l\u00e4sst sich leider nicht durch das Frisieren von Statistiken<\/a> in den Griff bekommen. Mein Tipp: Auf das Gute im Menschen<\/a> vertrauen.<\/p>\n

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