{"id":37983,"date":"2022-03-24T10:30:34","date_gmt":"2022-03-24T08:30:34","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=37983"},"modified":"2023-01-11T12:08:28","modified_gmt":"2023-01-11T10:08:28","slug":"das-reichsbankgesetz-von-1924","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/das-reichsbankgesetz-von-1924\/","title":{"rendered":"Das Reichsbankgesetz von 1924"},"content":{"rendered":"

Nachdem der CDU-Vorsitzende M\u00e4rz im Hinblick auf die sog. „Schuldenbremse“ einen Plan zur R\u00fcckzahlung des 100-Milliarden-Sonderverm\u00f6gens<\/a> f\u00fcr die Bundeswehr gefordert hat, m\u00f6chte ich heute das historische Vorbild der „Schuldenbremse“ er\u00f6rtern.<\/p>\n

Nachdem die Weimarer Reichsregierung mit ihrer sog. „Erf\u00fcllungspolitik<\/a>“ plangem\u00e4\u00df gescheitert war, kam es zum Dawes-Plan<\/a>, mit dem es Deutschland von seinen „Freunden und Partnern“ erm\u00f6glicht wurde, auch weiterhin seinen Reparationsverpflichtungen nachzukommen. Zu diesem Zweck wurde von den USA u.a. Hilfskredite gew\u00e4hrt. Im Gegenzug musste Deutschland u.a. die Kontrolle \u00fcber die Reichsbank an ein internationales Gremium<\/a> abgeben. Dies geschah mit dem Reichsbankgesetz vom 30.08.1924, zu dem in der Wikipedia kein Eintrag<\/a> existiert. Dank Google l\u00e4sst sich der Gesetzestext<\/a> finden.<\/p>\n

Wichtig ist dabei \u00a7 25, in dem der Kreditrahmen der Reichsbank an das Reich auf eine Gesamtsumme von 100 Millionen RM begrenzt wird.<\/p>\n

Dies war faktisch die erste Schuldenbremse der deutschen Geschichte. Damit wurde es der Weimarer Reichsregierung weitgehend unm\u00f6glich gemacht, kreditfinanzierte Konjunkturprogramme aufzulegen. Genau denselben Effekt erreicht rein zuf\u00e4llig auch die aktuelle Schuldenbremse<\/a>, die im Jahre 2011 ins Grundgesetz geschrieben wurde. Deutschland beraubt sich damit v\u00f6llig freiwillig – alles zum eigenen Nachteil geschieht hierzulande bekanntlich immer v\u00f6llig freiwillig – die M\u00f6glichkeit einer Keynes’schen Wirtschaftspolitik.<\/p>\n

Zur gleichen Zeit verschuldet sich der Rest Europas ungehindert permanent weiter und m\u00f6chte gerne, dass Deutschland aus Gr\u00fcnden der vielbem\u00fchten Soldarit\u00e4t in eine Schuldenunion<\/a> einwilligt. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung mit dem EZB-Urteil<\/a> ein schlagkr\u00e4ftiges Argument in die Hand gegeben, diese hat jedoch freiwillig darauf verzichtet<\/a>. Wenn es darum geht, sich ein Eigentor zu schie\u00dfen, ist auf unsere Leute immer Verlass.<\/p>\n

Im Rahmen der Ukraine-Krise m\u00f6chte die Bundesregierung nun jedoch die Schuldenbremse zumindest vor\u00fcbergehend aussetzen<\/a>, doch der ehemalige Chef-Transatlantiker und Verwalter der politischen Insolvenzmasse der CDU hat nun offenbar ein Problem damit. Ob das wirklich im deutschen Interesse ist, oder einfach nur die Interessen unserer amerikanischen „Freunde und Partner“ zum Ausdruck bringt, bleibt unklar. Bemerkenswert ist dabei allerdings, dass die R\u00fcstungsauftr\u00e4ge zumindest bei der Luftwaffe offenkundig in die USA gehen sollen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Nachtrag (25.03.2022): Eine Geldgeberkonferenz<\/a> f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine soll es demn\u00e4chst auch noch geben, und ich wei\u00df jetzt schon, wer daf\u00fcr das meiste Steuergeld beisteuern wird. Herr Merz wird damit nat\u00fcrlich kein Problem haben. Der Betrag wird ihm allenfalls zu gering erscheinen. Diese wundersch\u00f6ne M\u00f6glichkeit zum kostenlosen virtue signalling – Politiker zahlen daf\u00fcr keinen Cent – steht nat\u00fcrlich unter dem Vorbehalt, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, denn einen russischen Satelittenstaat wird man bestimmt nicht wiederaufbauen wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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