{"id":37786,"date":"2022-03-17T09:28:11","date_gmt":"2022-03-17T07:28:11","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=37786"},"modified":"2022-03-21T17:45:06","modified_gmt":"2022-03-21T15:45:06","slug":"verbotene-vernehmungsmethoden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/verbotene-vernehmungsmethoden\/","title":{"rendered":"Verbotene Vernehmungsmethoden"},"content":{"rendered":"

Ein bemerkenswerter Artikel<\/a> beim britischen Vorbild des Spiegels, dem Guardian, bietet Anlass, auf \u00a7 136a StPO<\/a> hinzuweisen. Das „a“ zeigt, dass diese Norm nachtr\u00e4glich eingef\u00fchrt wurde, denn die heutige StPO stammt im Wesentlichen aus dem Jahre 1879, was zeigt, wie modern diese Normen bereits damals waren. Nat\u00fcrlich konnte man bei Einf\u00fchrung der StPO noch nicht wissen, wie die Nazis damit umgehen. \u00a7 136a StPO ist die Konsequenz aus den Vernehmungsmethoden der Gestapo. So lautet zumindest die \u00fcbliche Narrative.<\/p>\n

Vielleicht hatte man dabei aber auch die Verh\u00f6rmethoden der Briten<\/a> im Auge, die im sog. „London Cage<\/a>“ und im Verh\u00f6rzentrum in Bad Nennendorf<\/a> zum Einsatz kamen, oder m\u00f6glicherweise die Behandlung, die Gefangene im ber\u00fchmt ber\u00fcchtigten Camp King in Oberursel<\/a> durch die sog. „Rough Boys“ bis in die 50er Jahre \u00fcber sich ergehen lassen mussten. Zumindest ist gesichert, dass die damalige Bundesregierung Kenntnis von der Anwendung illegaler Verh\u00f6rmethoden<\/a> hatte. Was zun\u00e4chst wie ein handfester Skandal klingen mag, relativiert sich jedoch sehr schnell, wenn man sich vor Augen f\u00fchrt, dass das Geschehen in Guantanamo, aber auch an anderen Orten<\/a>, wie z.B. in Polen<\/a>, seit Jahren bekannt ist. Es schauen lediglich alle weg, weil Amerikaner entweder keine Menschenrechtsverletzungen begehen k\u00f6nnen, oder weil alle Angst davor haben, bei den „Freunden und Partnern“ in Ungnade zu fallen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Exkurs: Weil es thematisch passt, m\u00f6chte ich an dieser Stelle auch noch den Fall G\u00e4fgen<\/a> erw\u00e4hnen. Dort wurde dem Tatverd\u00e4chtigen Folter angedroht. Ein Ger\u00fccht besagt, dass sich der Polizeipr\u00e4sident<\/a> im Vorfeld juristisch beraten lie\u00df. Ein damaliger Mitarbeiter der Staatsanwalt soll mittlerweile Professor f\u00fcr Strafrecht sein. Einen interessanten Artikel<\/a> zu diesem Fall gibt es in der LTO. Der Experte<\/a>, ein Frankfurter Strafrechtsprofessor, wiederholt dabei die Einsch\u00e4tzung des EGMR, dass der Tatverd\u00e4chtige zwar hart, aber fair behandelt worden sei. Das hei\u00dft im Ergebnis nichts anderes, als dass die damalige juristische Bewertung der Ma\u00dfnahme zutreffend war. Gehen wir bez\u00fcglich der Androhung von Folter einfach mal den Katalog des \u00a7 136a StPO durch:<\/p>\n