{"id":36844,"date":"2022-02-16T10:15:31","date_gmt":"2022-02-16T08:15:31","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=36844"},"modified":"2022-02-20T09:12:20","modified_gmt":"2022-02-20T07:12:20","slug":"aufklaerer-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/aufklaerer-vor-gericht\/","title":{"rendered":"„Aufkl\u00e4rer“ vor Gericht"},"content":{"rendered":"

Manche Meldungen erinnern an Satire. Was die Journalisten der Tagesschau bisweilen von sich geben, ist mehr als bedenklich<\/a>, aber diesmal haben sie den Vogel abgeschossen. In dem aktuellen Artikel<\/a> werden allein wegen der politischen Bewertung T\u00e4ter und Opfer vertauscht. Es hat einen Grund, warum hier der Angeklagte vor Gericht steht, und nicht das Opfer. Der Zweck heiligt nunmal nicht die Mittel, und ein Agent Provocateur<\/a> ist auch kein „Aufkl\u00e4rer“.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass das gesamte Video mittlerweile weitgehend ungeschnitten im Netz<\/a> zu sehen ist. Dabei kam das heraus, was man sich bereits denken konnte. Das Opfer, das sich offenkundig nicht mit Ruhm bekleckerte, zeigte sich zwar f\u00fcr einiges offen, lehnte jedoch rechtswidrige Machenschaften pauschal ab. Dass es in einem sp\u00e4teren Verfahren zu einer Verurteilung wegen Korruptionsdelikten<\/a> kam, wurde zwar von der Tagesschau<\/a> mit der Ibiza-Aff\u00e4re in Zusammenhang gebracht, es handelte sich jedoch bei der Geschichte mit den Privatkliniken um eine andere Tat. Es scheint sich damit ein Muster zu best\u00e4tigen, dass jedoch objektiv nicht vorlag. Auf Korfu gab es strafrechtlich relevante Korruption, auf Ibiza jedoch nicht.<\/p>\n

Der Sache nach haben wir es bei den Parteispenden des Klinik-Betreibers mit einer Parallele zur Flick-Aff\u00e4re<\/a> zu tun. Damals ist Wirtschaftsminister Otto von Lambsdorff zur\u00fccktreten. Im nachfolgenden Strafverfahren<\/a> wurde er wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt, jedoch bez\u00fcglich des Vorwurfs der Bestechlichkeit aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Das ist ungew\u00f6hnlich, denn wenn ein Er\u00f6ffnungsbeschluss ergeht, bringt das Gericht zum Ausdruck, dass es auf Basis der Aktenlage eine Verurteilung f\u00fcr wahrscheinlich h\u00e4lt. Offenbar hat man die Beweise sp\u00e4ter anders gew\u00fcrdigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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