{"id":35315,"date":"2021-11-29T09:06:53","date_gmt":"2021-11-29T07:06:53","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=35315"},"modified":"2025-05-11T15:24:15","modified_gmt":"2025-05-11T13:24:15","slug":"wiederholungsgefahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wiederholungsgefahr\/","title":{"rendered":"Wiederholungsgefahr"},"content":{"rendered":"

Neuerdings richtet sich die \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in diesem Fall<\/a>. Die Frage, warum sich die Tatverd\u00e4chtigen trotz dringenden Tatverdachts (~ erdr\u00fcckende Beweislage) nicht in U-Haft befinden, versucht der Focus ansatzweise in diesem Artikel<\/a> zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

F\u00fcr die Anordnung von U-Haft ben\u00f6tigt die Staatsanwaltschaft gem. \u00a7 112 StPO<\/a> einen dringenden Tatverdacht und einen Haftgrund. Dieser Haftgrund kann gem. \u00a7 112a StPO<\/a> in bestimmten Katalogstraftaten und in der Wiederholungsgefahr liegen.<\/p>\n

Nun wird der aufmerksame Leser einwenden, bei den Katalogstraftaten sei doch auch \u00a7 177 StGB<\/a> aufgef\u00fchrt. Wo ist das Problem?<\/p>\n

Das Problem besteht im zweiten Halbsatz des \u00a7 112a StPO:<\/p>\n

und bestimmte Tatsachen<\/strong> die Gefahr begr\u00fcnden, da\u00df er vor rechtskr\u00e4ftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen oder die Straftat fortsetzen werde.<\/p>\n

An diesen „bestimmten Tatsachen“ fehlt es hier anscheinend bei elf von zw\u00f6lf Tatverd\u00e4chtigen, jedenfalls nach Einsch\u00e4tzung der Staatsanwaltschaft. Warum nicht wenigstens der Zw\u00f6lfte in U-Haft sitzt, l\u00e4sst sich von au\u00dfen nicht sagen. Vielleicht fehlte es bei ihm an der erforderlichen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit<\/a>.<\/p>\n

Mit anderen Worten: Die sog. „Wiederholungsgefahr“ nach der Regelung in der StPO kann man sich wie beim Baseball vorstellen. Ein Strike gen\u00fcgt noch nicht, erst ab dem zweiten Strike wird inhaftiert. In der Zwischenzeit sollten sich junge Frauen besser nicht im Hamburger Stadtpark aufhalten. Fr\u00fcher hie\u00df es, im Wald seien die R\u00e4uber. Dieses gesellschaftliche Erfahrungsmuster (= Vorurteil) war nach Ende des 30-j\u00e4hrigen Krieges auch durchaus belegbar, denn viele Landsknechte waren quasi \u00fcber Nacht „arbeitslos“ geworden und mussten sich irgendwie durchschlagen. Heute ist der Wald zwar \u00fcberwiegend r\u00e4uberfrei, daf\u00fcr lassen sich in Stadtparks neuerdings andere Erfahrungsmuster erkennen. „Don’t feed the bears<\/a>“ beruht auf \u00e4hnlichen Beobachtungen.<\/p>\n

Wer nach diesen Ausf\u00fchrungen am Geisteszustand des Gesetzgebers zweifelt, sollte sich klar machen, dass es gerade im Bereich der Sexualit\u00e4tsdelikte immer mal wieder zu falschen Verd\u00e4chtigungen<\/a> kommt. Nicht jeder Fall ist so extrem gelagert, wie die vorliegende Gruppenvergewaltigung. Wenn man auf Basis von Anschuldigungen jeden „Tatverd\u00e4chtigen“ sofort in U-Haft nimmt, l\u00e4sst sich dieses Instrument leicht von b\u00f6swilligen Personen missbrauchen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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