{"id":33976,"date":"2021-10-18T09:45:01","date_gmt":"2021-10-18T07:45:01","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=33976"},"modified":"2023-11-28T16:17:02","modified_gmt":"2023-11-28T14:17:02","slug":"ueber-die-auslegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/ueber-die-auslegung\/","title":{"rendered":"\u00dcber die Auslegung"},"content":{"rendered":"

Im Talmud findet sich in der Bava Kamma bei 113a<\/a> folgende bemerkenswerte Passage:<\/p>\n

Wenn ein Jisra\u00e9lit und ein Nichtjude vor dir zu Gericht kommen, so sollst du, wenn du ihm nach j\u00fcdischem Gesetze Recht geben kannst, ihm Recht geben und zu diesem sagen, so sei es nach unserem Gesetze, und wenn nach dem Gesetze der weltlichen V\u00f6lker, ihm Recht geben und zu diesem sagen, so sei es nach euerem Gesetze; wenn aber nicht, so komme ihm mit einer Hinterlist \u2013 so R. Ji\u0161ma\u0351\u00e9l; R. A\u0351qiba sagt, man d\u00fcrfe ihm nicht mit einer Hinterlist kommen, wegen der Heiligung des [g\u00f6ttlichen] Namens.<\/p>\n

Vorsicht vor voreiligen Schl\u00fcssen, denn im Urchristentum bis ins Mittelalter bediente man sich zur Auslegung der Bibel des sog. „Vierfachen Schriftsinns<\/a>„:<\/p>\n

    \n
  1. Literalsinn<\/a><\/li>\n
  2. Allegorischer Sinn<\/a><\/li>\n
  3. Tropologischer Sinn<\/a><\/li>\n
  4. Anagogischer Sinn<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Heutzutage wenden Juristen, und das d\u00fcrfte kein Zufall sein, zur Interpretation von Gesetzen auch vier klassische Auslegungsmethoden<\/a> an:<\/p>\n

      \n
    1. Wortlaut<\/li>\n
    2. Historische Auslegung<\/li>\n
    3. Systematische Auslegung<\/li>\n
    4. Teleologische Auslegung<\/li>\n<\/ol>\n

      Die Details kann ich mir sparen, denn nach diesem Vorspann d\u00fcrfte klar sein, worauf ich hinaus will. Wenn der Wortlaut f\u00fcr die Partei spricht, die gewinnen soll, stellt man nat\u00fcrlich auf den Wortlaut ab. Wenn der Wortlaut gegen die Partei spricht, stellt man auf die Normgeschichte ab. Sprechen Wortlaut und Normgeschichte gegen die Partei, stellt man auf die Systematik ab. Sprechen alle drei Kriterien gegen die Partei, stellt man auf den Sinn (Telos) der Regelung ab. Was der Sinn einer Regelung ist, h\u00e4ngt davon ab, was man aus richterlicher Machtvollkommenheit zirkelschl\u00fcssig in ihn hineininterpretiert.<\/p>\n

      In der Juristenausbildung kursiert ein lustiges Akronym: W-U-R-S-T<\/a>.<\/p>\n

      W<\/strong> – Wortlaut
      \nU<\/strong> – Umgehungsgefahr
      \nR<\/strong> – Risikosph\u00e4re (      Sph\u00e4rentheorie<\/a>)
      \nS<\/strong> – Schutzbed\u00fcrfnis („      Schweinehundtheorie<\/a>„)
      \nT<\/strong> –       Treu und Glauben<\/a><\/p>\n

      Auch dies ist nichts anderes, als eine Begr\u00fcndungsschablone, mit der man die sog. „Eindringtiefe<\/a>“ signalisiert und scheinbar an \u00dcberzeungskraft gewinnt. Jurastudenten lernen bereits im 1. Semester, dass es auf das Ergebnis nicht ankommt, sondern nur auf die Begr\u00fcndung. Dies ist Naturwissenschaftlern nur schwer zu vermitteln. Erkl\u00e4ren Sie das mal einem Ingenieur, der gerade die Statik einer Br\u00fccke berechnet. In Jura geht alles, weil alles gehen muss.<\/p>\n

      Hei\u00dft das, dass heutige Richter grunds\u00e4tzlich den Prozessausgang manipulieren, so wie es ihnen gerade gef\u00e4llt? Nein, nat\u00fcrlich nicht. Richter arbeiten im Massenbetrieb. Jeden morgen kommt auf der Gesch\u00e4ftsstelle ein Justizbediensteter mit geb\u00fccktem R\u00fccken und einem W\u00e4gelchen vorbei, auf dem sich stapelweise Akten befinden, die er gem\u00e4\u00df dem Gesch\u00e4ftsverteilungsplan an die einzelnen Dezernenten verteilt. Richtern sind sowohl die Parteien als auch der Prozessausgang grunds\u00e4tzlich egal. Ergebnismanipulation ist die Ausnahme. In Prozessen mit politischem Einschlag ist dies jedoch nicht so klar.<\/p>\n

      Ein herrliches Beispiel ist der sog. Einkaufspassagen-Fall<\/a>. RAF-Terroristen, Staatsfeinde, hatten einen Bankraub begangen und flohen mit der Beute in eine Einkaufspassage. Dort kam es zu einem Schusswechsel mit der Polizei, woraufhin unter anderem eine unbeteiligte Passantin get\u00f6tet wurde. Der BGH entschied, dass ein Raub mit Todesfolge<\/a> auch nach Vollendung<\/a> – aber noch vor Beendigung<\/a> – der Tat begangen werde k\u00f6nne. Das mag bei dieser Konstellation auch noch nachvollziehbar gewesen sein, aber man muss den Fall nur leicht ver\u00e4ndern, um zu sehen, wo das Problem liegt. W\u00e4ren die R\u00e4uber in einem Fluchtwagen unterwegs gewesen, mit der Polizei auf den Fersen, und h\u00e4tten 50km entfernt eine Frau auf dem Zebrastreifen \u00fcberfahren, w\u00e4re dies demnach auch noch ein Raub mit Todesfolge gewesen. Man kann den Sachverhalt nat\u00fcrlich immer weiter ins Extrem treiben und diese L\u00f6sung wird immer absurder. Dass die Richter bei den RAF-Terroristen gezielt in die juristische Trickkiste gegriffen haben, ist zwar nicht sicher, aber auch nicht auszuschlie\u00dfen. Dazu muss man sich vor Augen f\u00fchren, dass das StGB damals 124 Jahre alt war, und solche F\u00e4lle bislang anders entschieden wurden.<\/p>\n

      Dazu noch ein Zitat aus der Urteilsbegr\u00fcndung:<\/p>\n

      Mit dem Schutzzweck des \u00a7 251 StGB ist es daher unvereinbar, einen Raubt\u00e4ter von der Sanktion auszunehmen, der Gewalt auch noch nach der Wegnahmehandlung zur Sicherung der Beute oder seiner Flucht anwendet und dadurch den Tod eines anderen verursacht. Diese Auffassung steht in Einklang mit der Entscheidung des Gesetzgebers, bei Gewaltanwendung mit Todesfolge nach einem Diebstahl zwischen dessen Vollendung und Beendigung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 252, 249, 251 StGB diesen hohen Strafrahmen zur Anwendung zu bringen. Da\u00df nach der bisherigen Rechtsprechung auch Raub Vortat des \u00a7 252 StGB sein kann (BGHSt 21, 377, 379), so da\u00df auf diesem Wege Gewalt in der Beendigungsphase einer Raubtat ohnehin von \u00a7 251 StGB erfa\u00dft sein kann, ist letztlich kein durchgreifendes Argument gegen die vom Senat vertretene Auffassung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Im Talmud findet sich in der Bava Kamma bei 113a folgende bemerkenswerte Passage: Wenn ein Jisra\u00e9lit und ein Nichtjude vor dir zu Gericht kommen, so sollst du, wenn du ihm nach j\u00fcdischem Gesetze Recht geben kannst, ihm Recht geben und zu diesem sagen, so sei es nach unserem Gesetze, und wenn nach dem Gesetze der […]<\/span><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"\u00dcber die Auslegung - Rechtsanwalt Markus Domanski","description":"Im Talmud findet sich in der Bava Kamma bei 113a folgende bemerkenswerte Passage: Wenn ein Jisra\u00e9lit und ein Nichtjude vor dir zu Gericht kommen, so sollst du,"},"footnotes":""},"categories":[1,138,7,5],"tags":[],"class_list":["post-33976","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-rechtsgeschichte","category-strafrecht","category-zivilrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33976","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=33976"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33976\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=33976"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=33976"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=33976"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}