{"id":33145,"date":"2021-09-10T06:48:00","date_gmt":"2021-09-10T04:48:00","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=33145"},"modified":"2023-09-27T08:27:16","modified_gmt":"2023-09-27T06:27:16","slug":"unverhaeltnismaessige-hausdurchsuchung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/unverhaeltnismaessige-hausdurchsuchung\/","title":{"rendered":"Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Hausdurchsuchung"},"content":{"rendered":"

Derzeit geht ein Fall aus Hamburg<\/a> durch die Medien: Ein sog. „Nicht-Satiriker“ hatte sich im Internet abtr\u00e4glich \u00fcber den Hamburger Innensenator ge\u00e4u\u00dfert. Daraufhin wurde eine Hausdurchsuchung angeordnet. Das praktische Problem dabei ist, dass die Beleidigung in der Laiensph\u00e4re als Bagatelle gilt. Den Grund habe ich bereits an anderer Stelle ausgef\u00fchrt<\/a>.<\/p>\n

Das bundesdeutsche Strafrecht unterscheidet zwischen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Bagatellen). Wegen Ordnungswidrigkeiten ist es nach der Rechtsprechung des BVerfG<\/a> eine Hausdurchsuchung grunds\u00e4tzlich unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Bei Straftaten kommt es darauf an, wie Juristen so sch\u00f6n zu sagen pflegen. Die Abw\u00e4gung obliegt dem Ermittlungsrichter, aber wenn der dasselbe Parteibuch hat, wie das Opfer, entsteht schnell ein b\u00f6ser Anschein.<\/p>\n

Vordergr\u00fcndig hat die Hausdurchsuchung bei Internetstraftaten das Ziel, den Computer zu beschlagnahmen, um daraus R\u00fcckschl\u00fcsse \u00fcber die Urheberschaft an der Tat zu ziehen. In Wahrheit d\u00fcrfte es dabei um das Auffinden von Zufallsfunden gehen, die in einem gesonderten Strafverfahren verwertbar w\u00e4ren, selbst wenn die Hausdurchsuchung sp\u00e4ter f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt wird. Last but not least erh\u00f6hen sich die Verfahrenskosten, die im Falle einer Verurteilung vom Angeklagten zu tragen sind, massiv. Die Hausdurchsuchung wird dadurch quasi zu einer signifikanten Nebenstrafe.<\/p>\n

Pauschal vor Verunglimpfung gesch\u00fctzt<\/a> ist in der Bundesrepublik Deutschland – in Anlehnung an die historische Majest\u00e4tsbeleidigung – lediglich der Bundespr\u00e4sident. Darauf hinzuweisen, dass der aktuelle Amtsinhaber w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr den DDR-finanzierten Pahl-Rugenstein-Verlag vom Verfassungsschutz beobachtet<\/a> wurde, d\u00fcrfte strafrechtlich nicht relevant sein, zumindest sofern dies als berechtigte Kritik an der Beh\u00f6rde verstanden wird.<\/p>\n

Andere Repr\u00e4sentanten des Staates sind grunds\u00e4tzlich dem erlaubten Unmut des P\u00f6bels von der Stra\u00dfe preisgegeben, mit Ausnahme der Beleidigung. Wann eine solche konkret vorliegt, ist Frage des Einzelfalls<\/a>. Neu ist insoweit allerdings ein spezieller Strafsch\u00e4rfungsgrund<\/a>, sofern das Opfer Person des politischen Lebens ist (Eigenbezeichnung: „Demokraten“). Selbstverst\u00e4ndlich muss bei Anfangsverdacht ermittelt werden. Dass die Ermittlungen bisweilen den Charakter einer Schikane haben, ist bedauerlich. Man sollte es sich besser zweimal \u00fcberlegen, bevor man solche Leute besonders scharf kritisiert.<\/p>\n

 <\/p>\n

\"\"<\/a>
\nQuelle: Simplicissimus von 1897<\/p>\n

 <\/p>\n

Exkurs<\/strong>: Fr\u00fcher gab es Spezialtatbest\u00e4nde zum Schutze staatlicher Repr\u00e4sentanten.<\/p>\n

Im Dritten Reich galt das Heimt\u00fcckegesetz, dessen \u00a7 2 Abs. 1 wie folgt lautete:<\/p>\n

„Wer \u00f6ffentlich geh\u00e4ssige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende \u00c4u\u00dferungen \u00fcber leitende Pers\u00f6nlichkeiten des Staates oder der NSDAP., \u00fcber ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht, die geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen F\u00fchrung zu untergraben, wird mit Gef\u00e4ngnis bestraft.“<\/p>\n

Im der DDR gab es korrespondierend den Tatbestand der „Staatsfeindliche Hetze“. \u00a7 106 Nr. 3 StGB-DDR lautete wie folgt:<\/p>\n

„(Wer) Repr\u00e4sentanten oder andere B\u00fcrger der Deutschen Demokratischen Republik oder die T\u00e4tigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Derzeit geht ein Fall aus Hamburg durch die Medien: Ein sog. „Nicht-Satiriker“ hatte sich im Internet abtr\u00e4glich \u00fcber den Hamburger Innensenator ge\u00e4u\u00dfert. Daraufhin wurde eine Hausdurchsuchung angeordnet. Das praktische Problem dabei ist, dass die Beleidigung in der Laiensph\u00e4re als Bagatelle gilt. Den Grund habe ich bereits an anderer Stelle ausgef\u00fchrt. Das bundesdeutsche Strafrecht unterscheidet zwischen […]<\/span><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Hausdurchsuchung - Rechtsanwalt Markus Domanski","description":"Derzeit geht ein Fall aus Hamburg durch die Medien: Ein sog. \"Nicht-Satiriker\" hatte sich im Internet abtr\u00e4glich \u00fcber den Hamburger Innensenator ge\u00e4u\u00dfert. Darau"},"footnotes":""},"categories":[138,7],"tags":[],"class_list":["post-33145","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsgeschichte","category-strafrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33145","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=33145"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33145\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=33145"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=33145"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=33145"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}