{"id":33129,"date":"2021-09-09T06:51:23","date_gmt":"2021-09-09T04:51:23","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=33129"},"modified":"2021-09-10T07:15:55","modified_gmt":"2021-09-10T05:15:55","slug":"arbeitsdienst-fuer-arbeitslose","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/arbeitsdienst-fuer-arbeitslose\/","title":{"rendered":"Arbeitsdienst f\u00fcr Arbeitslose"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Heute morgen \u00fcberrascht die WELT mit einer <a href=\"https:\/\/t1p.de\/qw08\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">interessanten Meldung<\/a>: Unions-Politiker fordern, Langzeitarbeitslose zum Arbeitsdienst, wie z.B. Laubfegen, zu verpflichten. In dem Artikel selbst ist bereits das entsprechende Projekt aus D\u00e4nemark verlinkt, das dort jedoch offenbar nur f\u00fcr eine bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppe gelten soll. Dass unsere Partner aus D\u00e4nemark damit einen massiven Push-Faktor nach Deutschland schaffen, mal au\u00dfen vor.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Bei politischen Forderungen kommt es immer auf die Zielgruppe an. Man will es sich nicht nicht mit seinen Kunden verscherzen. Langzeitarbeitslose, egal welcher Herkunft, w\u00e4hlen jedoch typischerweise nicht die Union. Wer in der Vergangenheit schon nichts an dem Schicksal der Begroffenen \u00e4ndern konnte, sondern durch seine Wirtschaftspolitik daf\u00fcr sogar m\u00f6glicherweise mitverantwortlich ist, gilt insoweit nur selten als Hoffnungstr\u00e4ger. Auf der anderen Seite wirkt die Forderung, sog. &#8222;arbeitsscheue Elemente&#8220; h\u00e4rter ranzunehmen, nicht nur bereits aus fr\u00fcheren Zeiten bekannt, sondern auch f\u00fcr ehemalige W\u00e4hler attraktiv, aus deren Sicht die Union konservative Werte nur noch zum Schein vertritt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Was bei solchen Last-Minute-Forderungen im Wahlkampf bisweilen ganz gerne \u00fcbersehen wird, ist das Grundgesetz. Man mag es kaum glauben, aber das Grundgesetz gilt &#8211; entgegen anderslautenden Behauptungen &#8211; immer noch. Dort gibt es einen <a href=\"https:\/\/t1p.de\/nwzo\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 12 Abs. 2<\/a>, der besagt:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px; text-align: justify;\">&#8222;Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, au\u00dfer im Rahmen einer herk\u00f6mmlichen allgemeinen, f\u00fcr alle gleichen \u00f6ffentlichen Dienstleistungspflicht.&#8220;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Damit w\u00e4re das Thema eigentlich von Tisch, wenn es nicht gewisse Tricks und Drehs g\u00e4be, wie man eine solche Arbeitspflicht f\u00fcr Langzeitarbeitslose zu formulieren hat, damit sie verfassungskonform ist. Man verpflichtet z.B. einfach alle erwachsenen B\u00fcrger zum Arbeitsdienst, schafft aber gleichzeitig so viele Ausnahmetatbest\u00e4nde, dass nur noch Langzeitarbeitslose \u00fcbrig bleiben. Das klingt nat\u00fcrlich wie Manipulation, und das ist es auch, aber wenn das Bundesverfassungsgericht keine Bedenken hat, passt das schon. Eine Benachteiligung als Nichtbevorzugung zu etikettieren, ist eine bew\u00e4hrte Methode.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute morgen \u00fcberrascht die WELT mit einer interessanten Meldung: Unions-Politiker fordern, Langzeitarbeitslose zum Arbeitsdienst, wie z.B. Laubfegen, zu verpflichten. In dem Artikel selbst ist bereits das entsprechende Projekt aus D\u00e4nemark verlinkt, das dort jedoch offenbar nur f\u00fcr eine bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppe gelten soll. 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