Am 07. September 1951 nahm das Bundesverfassungsgericht seine Arbeit auf.<\/p>\n
Dies war m\u00f6glich, weil zuvor ein Problem gel\u00f6st worden war. Dieses Problem lautete auf den Punkt gebracht: Wer kann \u00fcberhaupt Verfassungsrichter sein? Die bisherigen Richter, die aufgrund ihrer Berufserfahrung f\u00fcr diese Aufgabe in Betracht gekommen w\u00e4ren, waren offenkundig politisch vorbelastet. Bemerkenswert ist, dass von den Amerikanern dazu bereits im Jahre 1944 ein Gutachten in Auftrag gegeben worden war. Das SHAEF-Memorandum<\/a> von Saul K. Padover<\/a> empfahl im Ergebnis eine gezielte Kollaboration mit Linken.<\/p>\n Ein Aachener Historiker schrieb dazu<\/a>:<\/p>\n Not all of the Germans Padover interviewed shared this somewhat smug, self-complacent attitude. There were a few among them, Padover reported, who were prepared to admit a general guilt of the German people – with the exception of themselves, of course, for they had actually never conceded anything to the Nazis. These, Padover stated, were the members of the German Left, Social Democrats and the few Communists he met. This impression coincided with what Padover always had believed, as he wrote in retrospect:\u201d I felt that despite their disastrous and morally criminal passivity, the Left workers, being the only non-militaristic and non-fascist elements in the [German] Reich, were the sole hope of Germany’s future…If ever Germany was to be rendered decent and harmless, it must be done through the Left.\u201d<\/p>\n So ist man auch bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts vorgegangen. Man muss sich nur die erste Besetzung der beiden Senate<\/a> anschauen und jeweils auf die Vita klicken. Typische Merkmale der ersten Verfassungsrichter waren ehemalige Mitgliedschaft im Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold<\/a>, Emigration, Verfolgung als Sozialdemokrat oder wegen der Religon, oder „all of the above“, wie z.B. es beim Vizepr\u00e4sidenten Rudolf Katz<\/a> der Fall war. Als Katz 1961 unerwartet verstarb, wurde er durch Friedrich Wilhelm Wagner<\/a> ersetzt, der mit ihm in den USA in der German Labour Delegation<\/a> t\u00e4tig war. Es gab aber auch Richter, die bereits f\u00fcr die Weimarer Koalition<\/a> politisch aktiv waren. Hier w\u00e4re z.B. der erste Pr\u00e4sident Hermann H\u00f6pker-Aschoff<\/a> zu nennen. W\u00e4hrend heutzutage die Rechtstaatlichkeit Polens in der Kritik steht, gelang es der Regierung Adenauer durch Reduzierung der Senate<\/a> ein \u00dcbergewicht der CDU-Richter herzustellen. Das sieht auf den ersten Blick wie eine geschickte Manipulation aus, aber das \u00dcbergewicht der SPD war auch nicht zuf\u00e4llig.<\/p>\n Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten 70 Jahren viele bahnbrechende Entscheidungen getroffen, die zum totalen Umbau der deutschen Gesellschaft<\/a> beigetragen haben. Bemerkswert ist dabei, dass diese Entscheidungen zumeist nur wenig mit dem Wortlaut des Grundgesetzes zu tun hatten, sondern die Begr\u00fcndungen typischerweise von Himmel fielen. Manche Grundrechte wurden sogar aus dem Nichts herbeigezaubert<\/a>. Dabei wurde jedoch immer peinlichst darauf geachtet, dass die politischen Grunds\u00e4tze des Potsdamer Abkommens<\/a> unverletzt blieben. Wenn auch die Politik der Bundesregierung zu keiner Zeit eine Linie erkennen lie\u00df, wurde diese Vorgabe niemals \u00fcberschritten. So wurde der gute Ruf der Bundesrepublik gewahrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 07. September 1951 nahm das Bundesverfassungsgericht seine Arbeit auf. Dies war m\u00f6glich, weil zuvor ein Problem gel\u00f6st worden war. Dieses Problem lautete auf den Punkt gebracht: Wer kann \u00fcberhaupt Verfassungsrichter sein? 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