{"id":21838,"date":"2021-03-25T15:36:08","date_gmt":"2021-03-25T13:36:08","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=21838"},"modified":"2021-11-29T15:46:57","modified_gmt":"2021-11-29T13:46:57","slug":"ausreiseverbot-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/ausreiseverbot-moeglich\/","title":{"rendered":"Ausreiseverbot m\u00f6glich?"},"content":{"rendered":"

Schlagzeilen gibt es<\/a>, auf die w\u00e4re man in der Bundesrepublik Deutschland fr\u00fcher nie gekommen. Pr\u00fcfen kann man vieles, auf das Ergebnis kommt es an.<\/p>\n

Wer Rechtswissenschaften studiert, wird fr\u00fcher oder sp\u00e4ter mit dem Elfes-Urteil<\/a> des Bundesverfassungerichts konfrontiert. Worum ging es in der Sache? Ein ehemaliger Weggef\u00e4hrte Adenauers<\/a>, die Betonung liegt bei „ehemalig“, wollte in die Schweiz reisen, um dort auf einem linken Kongress gegen die Bundesregierung zu agitieren. Daraufhin hat man ihm – auf Befehl von oben – ganz einfach seinen Reisepass nicht verl\u00e4ngert. Er klagte diesbez\u00fcglich bis zum Verfassungsgericht, und verlor. Seit diesem Urteil<\/a>, \u00fcber das Universit\u00e4tsprofessoren seit bald 70 Jahren in Entz\u00fcckung geraten, kann jedem Bundesb\u00fcrger aus gewichtigen Gr\u00fcnden die Ausreise verweigert werden. Man beachte den Unterschied zur DDR, wo das Regel Ausnahme-Verh\u00e4ltnis umgekehrt war, und die „gewichtigen Gr\u00fcnde“ per Gesetz quasi pauschal f\u00fcr alle galten.<\/p>\n

Wenn man sich die Sache etwas n\u00e4her anschaut, dann f\u00e4llt auf, dass in Art. 11 Abs. 1 GG<\/a> lediglich die Bewegungsfreiheit innerhalb der Bundesrepublik garantiert wird. Von einem Grundrecht auf Ausreise ist im Grundgesetz keine Rede. Dies l\u00e4sst sich zwar nach herrschender Meinung aus der Allgemeinen Handlungsfreiheit ableiten, aber es k\u00f6nnte jedoch sein, dass insoweit gar keine systemwidrige L\u00fccke<\/a> vorliegt, die durch eine Generalklausel geschlossen werden kann. Es galten n\u00e4mlich nach Kriegsende beim Verlassen der Besatzungszonen starke Restriktionen<\/a>. Dies geschah unter anderem, um die sog. „Rattenlinien<\/a>“ zu schlie\u00dfen. Als die Bundesrepublik im Jahre 1949 gegr\u00fcndet wurde, gab es noch keine Ausreisefreiheit. Das Passwesen<\/a> ging erst im Februar 1951 auf deutsche Beh\u00f6rden \u00fcber. Das Elfes-Urteil stammt aus dem Jahre 1957, der Vorfall selbst ereignete sich im Jahre 1953.<\/p>\n

Kurzfassung: Es gab 1949 bei Inkrafttreten des Grundgesetzes kein Recht auf Ausreise. Dies aus der Handlungsfreiheit herzuleiten, ist ein Kunstgriff.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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