{"id":21552,"date":"2021-03-23T09:42:31","date_gmt":"2021-03-23T07:42:31","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=21552"},"modified":"2021-08-09T11:52:23","modified_gmt":"2021-08-09T09:52:23","slug":"leipziger-hochverratsprozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/leipziger-hochverratsprozess\/","title":{"rendered":"Leipziger Hochverratsprozess"},"content":{"rendered":"

August Bebel<\/a> gilt weithin als eines der Idole der deutschen Sozialdemokratie. Nur wenige wissen jedoch, dass er im Jahre 1872 wegen Hochverrats zu zwei Jahren Festungshaft verurteilt<\/a> worden war. Dass er verurteilt wurde, wird in der Wikipedia nur am Rande erw\u00e4hnt, denn der Eintrag liest sich fast wie ein Freispruch, oder zumindest wie der Anfangsverdacht der Rechtsbeugung:<\/p>\n

Ein konkreter Anklagegrund konnte nicht gefunden werden (man zog haupts\u00e4chlich s\u00e4mtliche Ver\u00f6ffentlichungen der drei Angeklagten heran), und so betonte man, dass \u201esich aus dem einen oder anderem Artikel [\u2026] nicht die Anklage begr\u00fcnden l\u00e4\u00dft, da\u00df aber aus der Zusammenwirkung [\u2026] s\u00e4mtlicher Artikel, in Verbindung mit anderen Tatsachen die Anklage hervorgegangen ist\u201c. Nach einer von beiden Seiten vor allem politisch eingef\u00e4rbten Verhandlung hielt der Staatsanwalt Hoffmann alle drei Angeklagten f\u00fcr schuldig, stellte aber den Geschworenen die Verurteilung Hepners anheim<\/i>. Das Geschworenenurteil erging am 26. M\u00e4rz 1872. Hepner wurde freigesprochen, gegen Liebknecht und Bebel war das Urteil schuldig (es stimmten jedoch nur genau die notwendige Mindestzahl von acht Geschworenen f\u00fcr schuldig).<\/p>\n

Darf man August Bebel als „verurteilten Hochverr\u00e4ter“ bezeichnen? Das kommt darauf an, denn zum einen gilt der Wahrheitsbeweis durch Strafurteil<\/a>, zum anderen jedoch ist die Beleidigung nicht durch Wahrheitsbeweis ausgeschlossen<\/a>. Ferner hat der Strafgesetzgeber daf\u00fcr auch noch das Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener<\/a> im Angebot. Es gilt die Faustregel: Wenn der Richter \u00fcber ein SPD-Parteibuch verf\u00fcgt, h\u00e4tte man es besser nicht gesagt.<\/p>\n

Worum ging es bei dem Leipziger Hochverratsprozess? Bebel hatte sich im Parlament des Norddeutschen Bundes w\u00e4hrend des Deutsch-Franz\u00f6sischen Krieges zum Anwalt franz\u00f6sischer Interessen gemacht, indem er versuchte, die Kriegskredite vom Verzicht auf die Anektion Elsa\u00df-Lothringens abh\u00e4ngig zu machen. Das wurde ihm nach dem Krieg zum Verh\u00e4ngnis, denn es kam damals, nicht zuletzt wegen des aus heutiger Sicht v\u00f6llig \u00fcbertriebenen Nationstolzes, gar nicht gut an, wenn die Verteidigung Preu\u00dfens gegen eine franz\u00f6sische Kriegserkl\u00e4rung von eigenen Parlamentarieren behindert wurde.<\/p>\n

Heute w\u00e4re ein solches Strafverfahren selbstverst\u00e4ndlich nicht mehr m\u00f6glich, denn gem. Art. 46 GG<\/a> genie\u00dfen Abgeordnete, egal f\u00fcr wessen Interessen sie sich einsetzen, Indemnit\u00e4t<\/a>. Damit es auch der Wachtmeister Dimpfelmoser aus Oberhinterunterdingen versteht, wurde dieses Verfahrenshindernis sogar nochmal explizit in \u00a7 36 StGB<\/a> reingeschrieben. Was wir allerdings haben, ist die Abgeordnetenbestechung in \u00a7 108e StGB<\/a>. Wenn sich wirklich mal jemand dabei erwischen l\u00e4sst, greift jedoch ggf. das Verfahrenshindernis des Todes der Beschuldigten<\/a>.<\/p>\n

P.S.: Und dann w\u00e4re da noch dieser Vorfall<\/a>, der August Bebel nicht im besten Licht darstellt, oder im bestm\u00f6glichen, je nach Sichtweise.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

August Bebel gilt weithin als eines der Idole der deutschen Sozialdemokratie. Nur wenige wissen jedoch, dass er im Jahre 1872 wegen Hochverrats zu zwei Jahren Festungshaft verurteilt worden war. Dass er verurteilt wurde, wird in der Wikipedia nur am Rande erw\u00e4hnt, denn der Eintrag liest sich fast wie ein Freispruch, oder zumindest wie der Anfangsverdacht […]<\/span><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Leipziger Hochverratsprozess - Rechtsanwalt Markus Domanski","description":"August Bebel gilt weithin als eines der Idole der deutschen Sozialdemokratie. Nur wenige wissen jedoch, dass er im Jahre 1872 wegen Hochverrats zu zwei Jahren F"},"footnotes":""},"categories":[138,7],"tags":[926],"class_list":["post-21552","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsgeschichte","category-strafrecht","tag-indemnitaet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21552","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21552"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21552\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21552"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21552"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21552"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}