Gestern wurde im Spiegel über ein Urteil berichtet, das bei einigen Lesern Verwunderung auslösen dürfte.

Soweit man der Darstellung folgen darf, hatte eine damals ca. 30-jährige Haushaltshilfe einen damals ca. 80-jährigen Mann mit einem Messer angegriffen und mit zwei Beilhieben aus Notwehr erschlagen, weil sie Angst vor einer Vergewaltigung hatte. Danach kassierte sie ca. 30 Jahre lang seine Rente, und wurde dafür – und nur dafür – wegen Betrugs verurteilt. Bezüglich der Tötung entschieden die Richter, dass die Angeklagte aus Notwehr gehandelt habe.

Hätten Sie die Geschichte der Angeklagten geglaubt?

Es geht noch besser. Schnallen Sie sich an! Auch im folgenden Fall wurde letztlich Notwehr angenommen:

Nach den Feststellungen des Landgerichts trafen der Angeklagte und der Geschädigte, die beide in ihrer Freizeit der Jagd nachgingen, in den frühen Abendstunden auf einem Feldweg aufeinander. Der Angeklagte, der sich in einer depressiven Phase befand und alkoholisiert war, saß, nachdem er in suizidaler Absicht unter Mitführung einer mit sieben Patronen geladenen halbautomatischen Pistole Kal. 9 mm in den Wald gegangen war, am Wegesrand und schlief, was den Geschädigten, der gerade von der Jagd zurückkam, an der Weiterfahrt hinderte. Er weckte den Angeklagten mit einem Tritt und forderte ihn mit unfreundlichen Worten auf, sich zu entfernen. Der darüber verärgerte Angeklagte trat daraufhin dem Geschädigten in das Gesäß und beschimpfte ihn. Der Geschädigte, nun seinerseits erbost, rief „Na warte du mal“ und schickte sich an, seine Flinte aus dem Fahrzeug zu holen. Der Angeklagte, der Angst vor einem Angriff hatte, sprühte dem Geschädigten Pfefferspray ins Gesicht. Dieser zeigte sich jedoch unbeeindruckt, erfasste die Waffe und hielt sie in Richtung des Angeklagten. Aus Angst vor einem Angriff schoss der Angeklagte nun zwei Mal in Richtung des Geschädigten, wobei er ihn am Oberarm traf. Der Geschädigte hantierte gleichwohl weiter an seiner doppelläufigen Flinte, um sie zu laden oder schussbereit zu machen. Der Angeklagte gab nunmehr einen Warnschuss in die Luft ab, ohne dass der Geschädigte hierauf eine Reaktion zeigte. Da der Angeklagte befürchtete, dass es dem Geschädigten alsbald gelänge, die Waffe zu laden und schussfertig zu machen, gab er nunmehr einen gezielten Schuss auf den Rumpf des Geschädigten ab. Der Geschädigte zeigte sich zunächst auch hiervon unbeeindruckt, weshalb der Angeklagte im Anschluss auch noch in dessen Bein schoss. Nunmehr hielt der Geschädigte inne und ließ das Gewehr sinken. Der Angeklagte nahm es ihm ab und entfernte sich. Der Geschädigte verstarb an den Folgen des Rumpfschusses.

Hätten Sie die Geschichte des Angeklagten geglaubt?

Unterstellen wir, Sie wären mit der Wirkung von Pfefferspray und der „Mannstoppwirkung eines 9mm Projektils“ vertraut. Wie sähe es dann aus?

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es bis ins Jahr 1924 in Deutschland Schwurgerichte gab. Damals entschied eine Laienjury aus zwölf Geschworenen über die Schuldfrage, und die Richter entschieden auf Basis dessen nur noch über die Straffrage. Diese Schwurgerichte genossen in der Bevölkerung ein hohes Ansehen, waren jedoch bei der „Obrigkeit“ nur wenig beliebt. Im Jahre 1924 wurden sie dann in der sog. „Emminger-Reform“ im Wege einer Notverordnung abgeschafft. Aus den zwölf Geschworenen wurden neun Schöffen, die ihre Entscheidung im Beisein der Berufsrichter fällten, die dadurch natürlich die Möglichkeit zur Einflussnahme hatten. Notverordnungen galten jedoch zunächst nur für die Dauer von sechs Monaten, danach hatte der Reichstag darüber abzustimmen. Am fraglichen Tag verschlief ein über 80-jähriger Abgeordneter der Zentrumspartei die Abstimmung, so dass die Reform mit einer Stimme Mehrheit gebilligt wurde. Es ist tragisch, dass den Herren in Anbetracht der exorbitanten Wichtigkeit niemand geweckt hat.

Die Emminger-Reform kam nicht zufällig. Im Januar 1924 war das Rheinland zur Erzwingung von Reparationszahlungen des Versailler Vertrages von französischen Truppen bestetzt und Hitlers Marsch auf die Feldherren Halle war gerade gescheitert. Aufgrund der angespannten Lage bestand ein gesteigertes Interesse daran, dass angeklagte Bürger nicht einfach von anderen Bürgern in der Funktion von Geschworenen freigesprochen werden.

Im Jahre 1974, auf dem Höhepunkt des RAF-Terrors, kam dann aus ähnlichen Erwägungen der nächste und vorerst letzte Schritt zur Beseitigung der Laienbeteiligung am Strafprozess. Die Anzahl der Schöffen wurde von neun auf zwei reduziert, und sie sind seiher am Landgericht, und somit in den Schwurgerichtskammern, die immer noch so heißen, in der Minderheit. Wird dieser 50-Jahre-Zyklus beibehalten, werden sie 2024 ganz abgeschafft.

Warum erwähne ich das? Nun, ganz einfach: Es interessiert niemand, wie Sie als Laie entschieden hätten. Insoweit war die Eingangsfrage irreführend.

Der Umgang mit der sog. „unwiderlegbaren Einlassung“ stellt in der Praxis hohe Ansprüche an den Spruchkörper. Da Bauchgefühl kein Argument ist, droht eine Pawlow’sche Konditionierung: Der Angeklagte klingelt mit dem richtigen Glöckchen, und der Richter liefert – einem „Subsumtionsroboter“ nicht unähnlich – das gewünschte Ergebnis. Merke: Die Einlassung des Angeklagten ist kein Beweismittel im engeren Sinne, weil sie nicht explizit in der StPO als solches genannt wird. Es gibt übrigens auch Richter, die den Angeklagten gefühlt rein gar nichts glauben. Ein Frankfurter Strafrichter soll einmal seine Urteilsverkündung mit den Worten begonnen haben: Der Einlassung des Angeklagten ist nicht zu folgen, denn er glaubt sie selbst nicht.