„At the earliest practicable date, the German economy shall be decentralized for the purpose of eliminating the present excessive concentration of economic power as exemplified in particular by cartels, syndicates, trusts and other monopolistic arrangements“ hieß es Sektion B 12 des Potsdammer Abkommens von 1945….und die deutsche Wirtschaft wurde dezentralisiert. Das bekannteste Beispiel dafür ist die Zerschlagung der I.G. Farben.

Doch damit war noch lange nicht Schluss, denn die Bundesregierung sollte ein eigenes Gesetz erarbeiten, mit dem sichergestellt wurde, dass es auch künftig so bleibt, und wie immer hat Adenauer dem Wunsch formal entsprochen. Das Ergebnis war das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, was der erste Gesetzeseuphemismus der Nachkriegsgeschichte sein dürfte, denn es ging im Kern um internationalen Wettbewerb. Die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland wurde beschränkt. Die Interessen bundesdeutscher Verbraucher spielten dabei selbstverständlich keine Rolle.

Auf Basis dieses wundervollen Gesetzes, das über die Jahre immer wieder reformiert wurde, wurden wir unter anderem mit der Monopolkommission beglückt, welche die Bundesregierung dabei berät, wie man die deutsche Wirtschaft möglichst effizient zu behindern kann. Wer sich ein wenig mit der Geschichte der BRD beschäftigt, kann bereits erahnen, dass diese Kommission natürlich unter der Regierung Brandt ins Leben gerufen wurde.

Erstaunlicherweise ist es der deutschen Wirtschaft dennoch gelungen, durch gegenseitige Aktienbeteiligungen eine hocheffiziente Verflechtung zu erreichen, die unter dem Schlagwort „Deutschland AG“ bekannt geworden ist. Wie es sich jedoch für anständige Europäer gehört, die ständig um das Wohlergehen ihrer Nachbarn besorgt sind, war diese Konstruktion natürlich aufzubrechen. Damit meine ich übrigens nicht die Zerschlagung der Hoechst AG durch Frankreich, oder das Verschieben der Leuna Werke an einen französischen Energiekonzern. Das dürften private Zugeständnisse von Helmut Kohl gewesen sein, wobei diese Vermutung natürlich nur einen „educated guess“ darstellt, der letztlich auf den Leaks rund um die CDU-Spendenaffäre basiert. Es geht mir vielmehr um die Zerschlagung der „Deutschland AG“ während der Amtszeit von Gerhard Schröder, beginnend mit der feindlichen Übernahme von Mannesmann durch den britischen Mitbewerber Vodafone.

In der Folge kam es zu einem Streit zwischen Schröder und der EU. Dabei konnten kurzfristig Erfolge erzielt werden, die EU-Übernahmerichtlinie kam letztlich mit leichten Veränderungen dann doch. Bemerkenswert ist auch das Timing, denn offenbar begannen die Arbeiten (2001-12 = 1989) an den Gesetzen zur Zerschlagung der deutschen Wirtschaft noch während den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung, und im sicherern Wissen, dass Deutschland sich aufgrund des Vertrages von Maastricht nicht dagegen wehren kann. Da zeigten sich kurz die wahren Absichten unserer Partner.

Zu den praktischen Auswirkungen gibt es eine wunderschöne Webseite des Max-Planck-Instituts mit einer wunderschönen Grafik. Noch viel schöner ist, dass diese Entwicklung offenbar als Erfolg gesehen wird. Anscheinend lässt sich der Zerstörung der eigenen Wirtschaft etwas Positives abgewinnen.

Nun sollte man nicht auf die Idee kommen, dass das ehemalige Besatzungrecht der Alliierten mit dem Gesetz zur Bereinigung des Besatzungrechts aus dem Jahre 2007 fast rückstandsfrei abgeschafft sei, auch wenn die euphemistische Wortwahl „Bereinigung“ auf das Entfernen von Schmutz hindeutet, ist das natürlich nur Augenwischerei. Das ehemalige Besatzungsrecht wurde vielmehr fast vollständig in Bundesrecht übersetzt, und somit quasi als „eigenes“ Recht weiterhin in Kraft. Natürlich kommt heutzutage niemand auf die Idee, dies zu ändern, denn das wäre zwar naheliegend, aber aus moralischen Gründen selbstverständlich absolut unvertretbar. Was würden unsere internationalen Freunde Partner dazu sagen? Im Übrigen hat die EU ohnehin schon längst eins oben drauf gesetzt und ihre eigene Wettbewerbskommission eingerichtet, die natürlich peinlichst genau darauf achtet, dass die deutsche Wirtschaft möglichst ineffzient bleibt. Man muss sich von dem Gedanken lösen, dass unsere Partner dabei unser Wohlergehen im Sinn haben.