Es geschehen noch Zeichen und Wunder! In einer Zeit, in der die Befugnisse der Sicherheitsbehörden fast täglich real bzw. gefühlt ausgeweitet werden, wird es mit der, bis spätestens zum Juli 2017 umzusetzenden, anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wohl doch nichts werden. Jedenfalls wurde nun in einer Pressemitteilung des EuGH Nr. 145/2016 bekannt gegeben, dass ein entsprechendes Urteil zu einer schwedischen und einer britischen(!) Vorlage ergangen ist.

Die Kernaussage lautet:

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass eine Regelung, die eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung vorsieht, keinen Zusammenhang zwischen den Daten, deren Vorratsspeicherung vorgesehen ist, und einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit verlangt und sich insbesondere nich auf die Daten eines Zeitraums und/oder eines geografischen Gebiets und/oder eines Personenkreises, der in irgendeiner Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnte, beschränkt. Eine solche nationale Regelung überschreitet somit die Grenzen des absolut Notwendigen und kann nicht als in einer demokratischen Gesellschaft gerechtfertigt angesehen werden, wie es die Richtlinie im Licht der Grundrechtecharta verlangt.

Nun stellt sich natürlich die Frage, ob man zwischen den Zeilen einen Handlungsauftrag für eine entsprechend angepasste Version erkennen kann. Auf der anderen Seite bleibt der weitergende Nutzen der Vorratsdatenspeichung unklar, weil die Strafverfolgungsbehörden auch ohne diese Möglichkeit bereits sehr effektiv über das Internet unmittelbar oder mittelbar an verwertbare Informationen gelangen.

Entsprechende Verfassungsbeschwerden sind jedenfalls anhängig. Mal schauen, was unser Bundesverfassungsgericht daraus macht.

 

Update (22.06.2017): Vorratsdatenspeicherung im TKG verstößt gegen Unionsrecht.