Den Unterschied zwischen der kommenden EU-Urheberrechtsreform und der geltenden Rechtslage, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt. In der Sache ging es um eine amerikanische Plattform, deren Ziel die kostenlose Veröffentlichung von – nach amerikanischem Recht – gemeinfreien Werken ist. Unter den 50.000 eingestellten E-Books befanden sich auch 18 Werke, die nach deutschem Recht noch nicht gemeinfrei waren.

Nach Auffassung des OLG Frankfurt seien deutsche Gerichte international zuständig, da die Inhalte der Webseite auch in Deutschland abgerufen werden können. Die Betreiberin hafte für die über ihre Plattform abrufbaren Werke auch als sog. Täterin. Es genüge, dass sie sich die Inhalte insoweit „zu eigen“ gemacht habe. So bezeichne die Betreiberin die eingestellten Werke als „our ebooks“; zudem verweise sie auf eine mit der angebotenen Literatur verbundenen Projektlizenz. Schließlich habe sie willentlich an dem Angebot ihrer Webseite für deutsche Nutzer festgehalten, auch nachdem die Rechteinhaberin sie auf den bestehenden Urheberschutz in Deutschland hingewiesen hatte. Die fehlende Gewinnerzielungsabsicht der Beklagten sei für die Frage einer unzulässigen öffentlichen Wiedergabe ohne Bedeutung. Der zudem in Anspruch genommene Geschäftsführer der Plattform hafte ebenfalls für die Urheberrechtsverletzungen, weil er bei der Überprüfung übersehen habe, dass auch deutsches Urheberrecht verletzt werden könne.

Nach dem kommenden EU-Urheberrecht entfällt die Privilegierung des § 10 TMG. Danach haften die Plattformen und können sich allenfalls exkulpieren. Zur geltenden Praxis sehe ich jedoch keinen großen Unterschied, zumindest wenn man Überschriften wie „our ebooks“ offensichtlich falsch versteht. Die Plattform hat jedenfalls ein echtes Problem, denn sie müsste nun theoretisch zu jedem Werk das Urheberrecht jedes Staates der Erde prüfen. Andernfalls liefe man Gefahr, dass sich sonstwer für zuständig erklärt und auch noch mal tüchtig abkassiert. Alternativ blockt man einfach deutsche IP-Adressen.

Spannend ist in diesem Zusammenhang auch die Vollstreckung ausländischer Urteile. Diese richtet sich in Deutschland für amerikanische Urteile nach den §§ 328, 722, 723 ZPO. In die andere Richtung ist die Vollstreckung deutlich schwieriger, denn mangels eines bestehenden Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA muss in dem jeweiligen US-Bundesstaat ein spezielles Anerkennungsverfahren durchlaufen werden. Dieses Verfahren kann entweder auf Comity, oder dem daraus entwickelten Uniform Foreign Money Judgment Recognition Act aus dem Jahre 1962, oder aber auf dem Uniform Foreign Country Money Judgment Recognition Act aus dem Jahre 2005 basieren. Im Zweifel ist das deutsche Urteil völlig wertlos.