Ein interessantes Pilotprojekt hat sich die Stadt Ulm einfallen lassen: Sie stellt mobile Schlafkammern für Obdachlose auf, um sie vor dem Erfrieren zu schützen. Der Standort neben dem Friedhof ist vielleicht nicht optimal gewählt, aber egal. Bevor sich Unmut breit macht, warum die einen draußen vor dem Erfrieren geschützt werden müssen, während man anderen moderne Neubauten zu Verfügung stellt, möchte ich den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zitieren, denn der hat es perfekt erklärt. Vor diesem Hintergrund ist es schön, dass in Ulm überhaupt etwas geschieht. Da kann man dem Nachtfrost mit Minus 20 Grad gelassen entgegensehen. Ob es vor den Schlafkammern Verteilungskämpfe zwischen Obdachlosen gibt, ist nicht bekannt.

Wie ließe sich ein solcher Kampf um begrenzte Ressourcen juristisch auflösen? Dazu gibt es mehrere Möglichkeiten:

1. Der alte Rechtsatz aus dem römischen Mühlenrecht: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“
2. Das Zufallsprinzip, z.B. durch Ziehen von Streichhölzchen
3. Ein Entscheidungsprinzip aus der Militärmedizin: Triage

Für jedes Modell lassen sich gute Gründe ins Feld führen. Wer am Ende draußen bleiben muss, werden sie garantiert nicht überzeugen. Die Verwaltung interessiert das alles jedoch nicht, denn sie hat ihren eigenen Entscheidungsgrundsatz: Sie darf wegen Art. 3 Abs. 1 GG ohne sachlichen Grund keine Ungleichbehandlung vornehmen. Da es praktisch immer einen solchen sachlichen Grund gibt, läuft es praktisch nie auf das Zufallsprinzip hinaus. Dies sind jedoch rein theoretische Überlegungen, denn mitten in der Nacht wird kein Verwaltungsbeamter vor Ort sein. Es gilt daher das Recht des Stärkeren.