Nachdem letztens ein Raser wegen Mordes verurteilt wurde, weil er den Tod eines Unfallopfers offenbar billigend in Kauf genommen hatte, wurde neulich ein interessanter Fall vor dem Amtsgericht Döbeln verhandelt. Merke: Vor dem Amtsgericht, nicht vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts. Offenbar hatte die StA lediglich eine Straferwartung von maximal 4 Jahren Freiheitsstrafe. Die folgenden Anmerkungen stehen unter der Einschränkung, dass ich die Akte natürlich nicht kenne.

Der Sachverhalt klingt fast schon abenteuerlich: Es wurde eine „Kugelbombe“ mit mehr als einem Kilo Sprengstroff gezündet. Durch die Wucht der Detonation wurde eine Fensterscheibe nach innen gedrückt. Teile des Inventars und vor dem Gebäude geparkte Fahrzeuge wurden erheblich beschädigt. In einer gegenüberliegenden Wohnung zersplitterten zwei Fensterscheiben. Insgesamt war ein Sachschaden von mindestens 16.000 Euro entstanden. Ein Zeuge vom Landeskriminalamt sagte aus, dass es im Zuge der Ermittlungen keine Anzeichen für eine Planung der Tat gegeben habe.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert die Richterin mit folgender Aussage:

„Es könne nicht hoffähig werden, dass man aufgrund politischer Ansichten eine größere Sachbeschädigung begehe, sagte die Richterin bei ihrer Urteilsbegründung. „Da muss man ganz klar in jeglicher Form einen Riegel vorschieben“, betonte sie.“

Der Erkenntnisgewinn für Strafverteidiger, Rechtswissenschaftler und natürlich auch für künftige Angeklagte liegt darin, dass ein Anschlag mit einer Bombe offenbar ein schwächeres Indiz für Tötungsvorsatz sein kann, als das Werfen eines Molotowcocktails, denn obwohl es bei Letzterem in der Praxis fast nie zu Personenschäden kommt, wird diesbezüglich von der Rechtsprechung häufig Mordvorsatz bejaht. Obwohl auch hier eine abstrakt gefährliche Brandstiftung versucht wurde, nahm man die Tötung zufällig anwesender Personen anscheinend nicht billigend in Kauf. Für meine eigene Praxis als Strafverteidiger ist dieser Fall durchaus relevant, denn ich verteidige zwar prinzipiell nicht in Mordsachen, aber bei Sachbeschädigungen schon.

Allerdings gibt es bei dem Fall noch ein Detail, das möglicherweise eine Rolle gespielt haben könnte. Im einer juristischen Staatsprüfung kam es bei einer Examensklausur zu folgendem Problem: Es ging um die Frage, ob bei einem Fehlschuss mit einem Vorderlader ein fehlgeschlagener Versuch vorliegt. Viele weibliche Kandidaten konnten jedoch mit dem Begriff „Vorderlader“ nichts anfangen. Irgendwie beschleicht mich jedenfalls das Gefühl, dass sich die Amtsrichterin aus Döbeln nicht so richtig vorstellen konnte, was unter der Sprengkraft einer 1-Kilogramm-Bombe neben einen Gebäude zu verstehen ist.

Nachtrag: Ich hatte mal einen Fall von Bahnsteigvandalismus, da war die Staatsanwältin der Meinung, man könne mit Holzstöckchen im Münzeinwurf eines Fahrkartenautomaten an das Geld kommen, weil sie den Automaten offenbar mit einem Sparschwein gleichgesetzt hat. Dass ein solcher Versuch spätestens beim Münzprüfer scheitert sei mal dahingestellt, aber dass man einen Fahrscheinautomaten nicht wie ein Sparschwein auf den Kopf stellen kann, um mit dem Holzstöckchen im Münzschlitz zu rütteln, hätte sie eigentlich wissen sollen. Deshalb werden solche Automaten auch aufgesprengt.