Dann bleibt der Ministerpräsident einfach im Amt. Da fragt man sich schon, warum man überhaupt noch zur Wahl gehen soll.

Obwohl in den Medien von einer verfassungsrechtlichen Besonderheit Thüringens gesprochen wird, ist eine geschäftsführende Regierung auch im Grundgesetz vorgesehen. Der einzige Unterschied besteht darin, dass der Bundespräsident vorher gefragt werden muss. In Belgien war eine geschäftsführende Regierung rekordverdächtige 541 Tage im Amt. Passend zum Thema wurde dort gerade die jüngste Regierungskrise beendet.

Interessant ist auf Bundesebene auch die umgekehrte Konstellation: Eine Bundesregierung mit Mehrheit muss nicht zwingend ins Amt kommen, denn auch hier hat der Bundespräsident ein Wörtchen mitzureden. Wie das in der Praxis aussieht, konnte man nach der letzten Wahl in Italien beobachten.

 

Update: Frei nach Adenauers „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern„, scheint sich nun überraschend ein Meinungswandel anzudeuten.

Update (29.10.2019): Kommando zurück! Die BILD-Zeitung hat ein Machtwort gesprochen. Hier sieht man sehr schön den Unterschied zwischen Politik und der Arbeit eines Rechtsanwalts. Ein Anwalt denkt idealerweise alle Möglichkeiten im Vorfeld wie ein Schachspieler durch. So kompliziert war das hier auch nicht, denn die Umfragen hatten das Patt bereits angedeutet. Der konkrete Wahlausgang war vielleicht unwahrscheinlich, aber nicht überraschend.

Update (31.10.2019): Nun will er auf einmal selbst regieren. Ich bin gespannt, was ihm morgen einfällt.

Update (01.11.2019): Die heutige „genialste Idee aller Zeiten“ besteht offenbar darin, den rechten Ketzern ein Bündnis anzubieten, sofern sie dem Teufel abschwören. Interessant ist dazu ein Blick auf die Mehrheitsverhältnisse mit und ohne FDP. Rot-Rot-Grün haben zusammen 42 Sitze. CDU und AfD haben zusammen einen mehr, nämlich 43. Das heißt, die FDP könnte, sofern sie drin bleibt, wie in Bonner Zeiten das Zünglein an der Waage spielen.

Update (05.11.2019): Derweil überrascht das bereits häufiger in Kritik geratene Umfrageinstitut Forsa scheinbar mit unglaublichen Ergebnissen. 91% der Wahlberechtigten in Thüringen seien für eine Koalition zwischen Linken und CDU. Diese Falschmeldung von RTL/n-tv wurde jedoch mittlerweile korrigiert.

Update (09.01.2020): Wie nennt man eine Koalition von Adenauers CDU mit dem „Rechtsnachfolger“ der SED? „Projektregierung„.

Update (17.01.2020): Die elegantere Version, bei der man sich die Finger nicht schmutzig macht, ist die Duldung einer linken Minderheitsregierung. Der aufmerksame Leser merkt, dass die Kommentarsektion zu diesem Artikel geschlossen ist. Wenn man sich die Verteilung der Ministerien auf Bundesebene anschaut, dann könnte man zu dem Schluss kommen, dass dort wohl schon länger eine linke Minderheitsregierung von der CDU geduldet wird. Wer das problematisch findet, hat die Gesamtlage nicht korrekt analysiert. So lange systemkritische Parteien nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft die absolute Mehrheit zu erzielen, was realstisch vollkommen ausgeschlossen ist, können die übrigen Parteien kollusiv handeln. Es bestehen insoweit keine Verbote. Warum ist das so? Die Ursache liegt im Verhältniswahlrecht, das in der Bundesrepublik Deutschland genau aus diesem Grunde eingeführt wurde.