Dann bleibt der Ministerpräsident einfach im Amt. Da fragt man sich schon, warum man überhaupt noch zur Wahl gehen soll.

Obwohl in den Medien von einer verfassungsrechtlichen Besonderheit Thüringens gesprochen wird, ist eine geschäftsführende Regierung auch im Grundgesetz vorgesehen. Der einzige Unterschied besteht darin, dass der Bundespräsident vorher gefragt werden muss. In Belgien war eine geschäftsführende Regierung rekordverdächtige 541 Tage im Amt. Passend zum Thema wurde dort gerade die jüngste Regierungskrise beendet.

Interessant ist auf Bundesebene auch die umgekehrte Konstellation: Eine Bundesregierung mit Mehrheit muss nicht zwingend ins Amt kommen, denn auch hier hat der Bundespräsident ein Wörtchen mitzureden. Wie das in der Praxis aussieht, konnte man nach der letzten Wahl in Italien beobachten.

 

Update: Frei nach Adenauers „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern„, scheint sich nun überraschend ein Meinungswandel anzudeuten.

Update (29.10.2019): Kommando zurück! Die BILD-Zeitung hat ein Machtwort gesprochen. Hier sieht man sehr schön den Unterschied zwischen Politik und der Arbeit eines Rechtsanwalts. Ein Anwalt denkt idealerweise alle Möglichkeiten im Vorfeld wie ein Schachspieler durch. So kompliziert war das hier auch nicht, denn die Umfragen hatten das Patt bereits angedeutet. Der konkrete Wahlausgang war vielleicht unwahrscheinlich, aber nicht überraschend.

Update (31.10.2019): Nun will er auf einmal selbst regieren. Ich bin gespannt, was ihm morgen einfällt.

Update (01.11.2019): Die heutige „genialste Idee aller Zeiten“ besteht offenbar darin, den rechten Ketzern ein Bündnis anzubieten, sofern sie dem Teufel abschwören. Interessant ist dazu ein Blick auf die Mehrheitsverhältnisse mit und ohne FDP. Rot-Rot-Grün haben zusammen 42 Sitze. CDU und AfD haben zusammen einen mehr, nämlich 43. Das heißt, die FDP könnte, sofern sie drin bleibt, wie in Bonner Zeiten das Zünglein an der Waage spielen.

Update (05.11.2019): Derweil überrascht das bereits häufiger in Kritik geratene Umfrageinstitut Forsa scheinbar mit unglaublichen Ergebnissen. 91% der Wahlberechtigten in Thüringen seien für eine Koalition zwischen Linken und CDU. Diese Falschmeldung von RTL/n-tv wurde jedoch mittlerweile korrigiert.