Anwaltskanzlei

in 61184 Karben

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  • Es geschehen offenbar immer noch Zeichen und Wunder, denn in Thürigen wurde gerade das evident verfassungswidrige Thüringer Paritätsgesetz gekippt, und das auch noch auf Klage einer mutmaßlich latent verfassungsfeindlichen Partei hin. Was soll man dazu sagen? Recht ist, wie Richter das Gesetz interpretieren. Da können antikapitalistische Verfassungsrichterinnen helfen. In Mecklenburg-Vorpommern wäre das bestimmt nicht passiert.

  • Kurz vor der Europawahl hat das Bundesverfassungsgericht mit einer erstaunlichen Entscheidung aufzuwarten: Menschen mit Behinderung, die in allen Angelegenheiten betreut werden, und Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in der Psychiatrie untergebracht sind, dürfen bei der Europawahl wählen! Das ist deshalb erstaunlich, weil nun auch die demenzkranke Oma Krause, die Helmut Kohl immer noch für den Bundeskanzler […]