Anwaltskanzlei

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  • Nach den jüngsten Forderungen, die Werteunion aufzulösen, tauchen auch schon – quasi wie bestellt – die ersten Skandalmeldungen auf. So kam nun heraus, dass der Vorsitzende der Werteunion Alexander Mitsch offenbar vor vier Jahren eine dubiose Spende getätigt hat. Zuerst veröffentlicht wurde der Tatvorwurf von der „Rechercheplattform“ Exif, die sich selbst als unabhängig und antifaschistisch […]

  • Es geschehen noch Zeichen und Wunder! In einer Zeit, in der die Befugnisse der Sicherheitsbehörden fast täglich real bzw. gefühlt ausgeweitet werden, wird es mit der, bis spätestens zum Juli 2017 umzusetzenden, anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wohl doch nichts werden. Jedenfalls wurde nun in einer Pressemitteilung des EuGH Nr. 145/2016 bekannt gegeben, dass ein entsprechendes Urteil zu […]