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  • Seit wenigen Tagen sorgt bei Geschwindigkeitsübertretungen ein Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs überall für Aufsehen. Grundsätzlich muss der Staat dem Bürger bei Blitzerfotos beweisen, dass die Geschwindigkeitsmessung korrekt zustande gekommen ist. Anders ist es jedoch, wenn es sich um ein sog. „standardisiertes Messverfahren“ handelt. In einem solchen Fall trifft den Bürger die Beweislast, dass die Messung […]