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  • Wie man einer aktuellen Meldung aus Brüssel entnehmen kann, hat sich der Rat, also Frau Merkel und ihre Kollegen, mit der Kommission darauf geeinigt, Videoplattformen faktisch den Rundfunkrichtlinien zu unterwerfen. Grund für dieses Vorgehen ist angeblich der Jugendschutz. Das überrascht, denn 20 Jahre lang konnten sich Kinder problemlos jugendgefährdende Inhalte per Handy und PC anschauen, […]

  • Wie man der Tagespresse entnehmen kann, ist es einem Kollegen gelungen, einen Hebel gegen die unberechtigte Sperrung von rechtmäßigen Inhalten auf Facebook zu finden. Ein wichtiger Schritt dürfte dabei ein aktuelles Urteil des EuGH zum Gerichtsstand gewesen sein. Da es sich bei der Entscheidung des LG Berlin um eine Einstweilige Verfügung handelt, wäre es natürlich […]

  • Vorab, es gibt ein historisches Vorbild für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Karlsbader Beschlüsse Bundeszentralbehörde Heutige Ausgangslage: Grundrecht auf Meinungsfreiheit Hasskriminalität Problem: Rechtswidrige Inhalte sollen in den sozialen Medien gelöscht werden. Zwar gibt es dazu eine Rechtsgrundlage im Telemediengesetz, der Haken besteht jedoch darin, dass die entsprechenden Server im Ausland stehen und Facebook & Co. insoweit auf ihre […]