Anwaltskanzlei

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  • Die WELT berichtet über Aufrufe vermeindlicher Linksradikaler zu sog. „dezentralen Aktionen“ gegen die Infrastruktur von Polizei und Staat. Unterstellt, die Aufrufe stammen wirklich aus dieser Richtung, so könnten hier die §§ 111, 89 StGB einschlägig sein, aber ganz so einfach ist das nicht. An dieser Stelle ist wichtig, den Unterschied zwischen Opportunitätsprinzip und Legalitätsprinzip zu […]

  • Der Tagesspiegel berichtet über einen Vorgang, der auf den ersten Blick ein wenig sonderbar wirkt. Offenbar existiert in Berlin seit dem Jahr 2015 ein „Entscheidungsvorbehalt“, mit dem linke Szeneprojekte bei Polizeieinsätzen privilegiert werden. An dieser Stelle ist entscheidend, zum einen die Doppelfunktion der Polizei, und zum anderen den zentralen Unterschied zwischen Strafrecht und Verwaltungsrecht zu […]