Anwaltskanzlei

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  • Offensichtlich unzulässig dürfte die Klage von Greenpeace und drei Bauernfamilien sein. Warum? Weil es hier evident an der Klagebefugnis fehlt. Bürger haben keinen Anspruch auf den Erlass von Gesetzen. Die Bundesregierung verpflichten, können Bürger schon gar nicht. Bestimmte Verbände können zwar unter Umständen eine Klagebefugnis aus dem Unterlassungsklagegesetz ableiten, aber Greenpeace sucht man auf der […]