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  • Das Saarländische Verfassungsgericht – Nähe zu Frankreich nicht zufällig – hat die dortigen Ausgangsbeschränkungen gelockert, weil ein Bürger wegen Verletzung seiner Allgemeinen Handlungsfreiheit geklagt hatte. Dass die berechtigten Gründe zur Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit bereits im Normtext stehen, blenden wir dabei einfach mal aus. Die Entscheidung sechs Tage vor dem angekündigten Termin zu einer Übereinstimmung […]

  • Soeben meldet der Spiegel, das Bundesverfassungsgericht habe die geschäftsmäßige Sterbehilfe unter strengen Voraussetzungen erlaubt. In der Sache ging es dabei um § 217 StGB. Erlauben können Verfassungsrichter nichts. Sie können nur Beschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit aufheben. Diese Entscheidung, die auf den ersten Blick selbstverständlich erscheint, ist jedoch so selbstverständlich nicht, weil Sterbehilfe in Deutschland natürlich […]

  • Offensichtlich unzulässig dürfte die Klage von Greenpeace und drei Bauernfamilien sein. Warum? Weil es hier evident an der Klagebefugnis fehlt. Bürger haben keinen Anspruch auf den Erlass von Gesetzen. Die Bundesregierung verpflichten, können Bürger schon gar nicht. Bestimmte Verbände können zwar unter Umständen eine Klagebefugnis aus dem Unterlassungsklagegesetz ableiten, aber Greenpeace sucht man auf der […]