Anwaltskanzlei

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  • Nachdem in den letzten Tagen die linke Medienplattform linksunten.indymedia im Fokus der Berichterstattung stand, erging gestern die lang erwartete Entscheidung des BVerwG. Die hat es in sich! Warum? Früher war nicht nur – zumindest nach teilweise vertretener Auffassung – alles besser, es war vor allem auch alles viel einfacher. Da stellte sich z.B. eine Rosa […]

  • Nachdem sog. „Klima-Aktivisten“ der Vereinigung „Ende Gelände“ zwei Tagebau-Gebiete besetzt und sich dem polizeilichen Platzverweis gewaltsam widersetzt haben, halte ich es für angebracht, die rechtlichen Möglichkeiten anzusprechen, mit denen man gegen solchen Aktivismus vorgehen kann. Vor 1968 gab es ein zweistufiges System: In der ersten Stufe wurden Untergrundorganisationen über § 128 StGB sichtbar gemacht. In […]